Bürokratiemaschine EU
- Veröffentlicht: 30.10.2024
Standpunkt Agenda Austria
Inzwischen arbeiten in den 76 EU-Institutionen mehr als 60.000 Menschen. Pro Jahr schreiben sie mehr als 2.000 Rechtsakte.
Vor allem die Durchführungsverordnungen der Kommission und delegierte Rechtsakte haben inzwischen ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Diese Instrumente wurden mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Damit sollten ursprünglich nur kleinere technische Anpassungen oder Ergänzungen an bestehenden Rechtstexten vorgenommen werden können, die dann vor allem die Kommission einfach durchwinken kann. Doch diese nutzt die neuen Instrumente exzessiv, was auch in Wien schon für Protest gesorgt hat. So stehen wir im laufenden Jahr bereits bei 1.850 Rechtsakten. Und das Jahr hat noch zwei Monate.
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