Seit Jahrzehnten entwickelt sich Wien zunehmend zum Magneten für Bezieher von staatlichen Hilfszahlungen. “Grund dafür sind die oft höheren Leistungen in der Mindestsicherung statt der 2019 beschlossenen Sozialhilfe auf Bundesebene”, sagt Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml.
Der Vergleich zu den anderen Bundesländern zeichnet ein klares Bild: In Summe wird in Wien zehn mal so viel Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgezahlt wie in der Steiermark. Und das bei einer nicht einmal doppelt so großen Bevölkerung. “Gesetzlich wären die Hilfen längst vereinheitlicht; daran gehalten haben sich – allen voran Wien – nicht alle.” Es ist daher doppelt ironisch, dass ausgerechnet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf eine Vereinheitlichung auf Bundesebene pocht. Dabei könnte man einfach umsetzen, was es ohnehin schon gibt.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
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