Bis morgen ist der Staat der große Gewinner: Der Tax Freedom Day zeigt, wie lang Menschen im Schnitt arbeiten, um Steuern und Abgaben zu bezahlen.

Zum Tax-Freedom-Day im Hochsteuer- und Niedrigleistungsland

„Bis heute haben Sie nur für den Staat gearbeitet, erst ab dem heutigen Tag arbeiten Sie für die eigene Geldbörse.“ Solche Überschriften finden sich alljährlich im Überschriftenwald der heimischen Medienlandschaft zum sogenannten Tax Freedom Day (15. August).

Dieser lag in Österreich in den vergangenen Jahren immer im August, deutlich mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler, um ihre Steuern und Abgaben bezahlen zu können. In den 1970er-Jahren eines Bruno Kreisky war er Anfang Juli, heuer „feiert“ der Steuerzahler einen ganzen Monat später. Entscheidend ist aber nicht nur, wie lang jeder Österreicher für die öffentlichen Kassen arbeitet – entscheidend ist vielmehr, wie gut die Gegenleistung ist.

Im Hochsteuerland Schweden akzeptieren die Menschen die hohen Steuern und Abgaben, weil sie dafür ein ausfinanziertes Pensionssystem bekommen, ein passables Bildungsangebot vorfinden und auch eine akzeptable Gesundheitsversorgung. Nicht zu reden von einem nachhaltig finanzierten Staatshaushalt, der den Schweden in wirtschaftlich guten Jahren hohe Überschüsse beschert.

Weshalb dort die öffentliche Verschuldung auch halb so hoch ist wie in Österreich, bei einer in etwa gleich hohen Steuerbelastung. In Österreich stellt sich immer mehr die Frage, ob die Gegenleistung der öffentlichen Hand noch mit steigenden Zahlungen der Bürger Schritt hält.

Oft gewinnt man einen gegenteiligen Eindruck: So drehte sich die Diskussion zuletzt um Lehrer- und Ärztemangel. Der Staat fordert von seinen Bürgern immer mehr Geld für dieselben beziehungsweise tendenziell schlechteren Leistungen.

Der österreichische Haushalt ist zudem von einer nachhaltigen Sanierung weit entfernt, nicht zuletzt, weil jährlich mehr als 26 Milliarden Euro aus dem Budget zum Stopfen des Pensionslochs aufgewendet werden müssen. Also dafür, die Differenz zwischen den Auszahlungen an die Pensionisten und die Einzahlungen der Aktiven zu decken.

Die enorm hohe Belastung des Faktors Arbeit hat Konsequenzen. So kann es zu Situationen kommen, in denen ein Arbeitseinkommen nach Abzug aller Abgaben oftmals nur geringfügig oberhalb eines Einkommens aus sozialen Transfers liegt.

Die Gefahr, dass Menschen in diesem Fall nicht mehr bereit sind, ihre Arbeitsleistung (offiziell) auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, ist offensichtlich. Und dann kommt die Eigenheit des heimischen Arbeitsmarkts zu tragen, dass kaum nirgends eine Ausweitung der Arbeitszeit finanziell so unattraktiv wie in Österreich. Schon bei einem durchschnittlichen Einkommen landet fast die Hälfte der Arbeitskosten nicht auf dem Konto der Arbeitnehmer. Mehrarbeit verliert dadurch an Attraktivität und der einzige Gewinner ist wieder einmal Vater Staat.

_{Gastkommentar von Dénes Kucsera für den “Kurier” (16.08.2023).}