Ob Österreichs Pensionssystem auf Dauer finanzierbar ist, ist politisch wild umstritten. Nun lässt eine neue Studie aufhorchen: Spätestens im Jahr 2040 wird es mit der Finanzierung eng, schreiben die Autoren des „Centre for Economic Policy Research“.
Dabei schießt der Staat bereits jetzt schon jährlich mehr als 25 Milliarden Euro zu. So groß ist das Pensionsloch zwischen Ein- und Auszahlungen. Bis 2026 werden in Summe 117 Milliarden Euro im Pensionssystem fehlen. Nur um die Größenordnung klarzustellen: Das ist mehr Geld, als die Corona-Krise den Staat in vier Jahren gekostet hat.
Die Schieflage im System wird sich noch weiter verschlimmern. Die Pensionen werden länger ausbezahlt, wir leben ja zum Glück alle länger. Zusätzlich rollt eine Welle der geburtenstarken Babyboomer-Pensionierungen auf das Budget zu. Als Konsequenz wird sich die Bevölkerungsstruktur stark verändern. So steigt die Anzahl der über 65-Jährigen in den nächsten 30 Jahren um etwa eine Million Personen an, während die Anzahl der Österreicher im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren zugleich um 300.000 Personen schrumpfen wird.
Getan wird trotzdem nichts. Und das, obwohl wir Jahr für Jahr fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch versenken. Statt endlich das Pensionssystem an die Lebenserwartung zu koppeln, wird das finanzielle Problem noch mit außertourlichen Pensionserhöhungen vergrößert. Die Pensionisten sind zu einer immer größeren politischen Machtbasis geworden. Um die Stimmen der Pensionisten wird teuer geworben, die jährliche Pensionserhöhung über das gesetzliche Ausmaß ist zu einem Normalfall geworden.
Und das sind schlechte Nachrichten. Vor allem zum Leidwesen der jüngeren Generationen wird es in Zukunft wohl noch schwieriger sein, die Finanzierung der Pensionen nachhaltig zu sichern. Zumindest das ist nicht umstritten.
Gastkommentar von Dénes Kucsera für die “Kleine Zeitung” (06.07.2023).
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?
"Das ist keine Konsolidierung, es ist auch keine Sanierung des Haushalts und es ist schon gar keine ausgabenseitige Sanierung des Haushalts." - Franz Schellhorn
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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