„Keine neuen Steuern!", haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.

Wer künftig ein Paket aus Asien bekommt, muss fünf Euro für neue EU-Abgaben locker machen. Die heimische Regierung will noch einmal zwei Euro draufschlagen, Mehrwertsteuer kommt noch obendrauf. Natürlich nicht, um den hoch besteuerten Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen, wo denken Sie hin? Der Regierung geht es ausschließlich darum, das sinnlose Bestellen unzähliger Amazon-Pakete einzudämmen und die Menschen wieder ins Geschäft ums Eck zu bringen. Der Staat denkt schließlich mit.

Deshalb soll demnächst auch eine Gebühr für das Streamen von Filmen und Musikstücken kommen. Natürlich nicht, um hoch besteuerten Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Der Regierung geht es ausschließlich darum, böse US-amerikanische Streamingplattformen zu besteuern, die heimische Filmindustrie zu fördern und den Menschen mehr Zeit zum Lesen zu schenken.

Zu tun gäbe es ja viel. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Sesselabgabe? Sitzen ist schließlich das neue Rauchen. Eine Aufzugsbenützungsabgabe wäre wohl auch kein Fehler, um die Menschen daran zu erinnern, dass es nicht immer der Lift sein muss. Stiegen steigen ist viel gesünder.

Und wäre eine Schnitzelabgabe so verkehrt? Natürlich nicht, um den Bürgern noch mehr Geld abzuknöpfen, sondern um deren Cholesterin zu senken und den Tieren ein paar Tage mehr auf der Weide zu schenken.

Drei Tassen Espresso am Tag sind eindeutig zu viel, eine Kaffeeabgabe liegt ja quasi auf der Hand. Wie eine Balkonsteuer, die Menschen davon abhält, im Winter die Außenluft zu heizen. Das darf so nicht bleiben. Eine Regenabgabe würde zwar den Regen nicht verhindern, aber dafür sorgen, dass die Dächer mit Zisternen ausgestattet werden. Damit das wertvolle Nass nicht mehr ungenützt in der Kanalisation verschwindet.

Wir sollten die Regierung aber nicht länger auf blöde Ideen bringen, das schafft sie ganz alleine. Zumal die einzige Abgabe, die dieses Land dringend bräuchte, eine Abgabenabgabe wäre. Für jeden neuen Abgabenvorschlag reduziert sich die Parteienförderung der jeweiligen Fraktion automatisch um fünf Prozent. Anders ist dieses steuerpolitische Bullshit-Bingo nicht mehr in den Griff zu bekommen. Aber klar, es ist deutlich einfacher, mit ein paar neuen Abgaben Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, als endlich die öffentlichen Ausgabentreiber zu entschärfen.

Potenzial wäre vorhanden. Das Pensionsantrittsalter schrittweise anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu koppeln könnte allein im ersten Jahr fast eine Milliarde Euro bringen. Bei den Förderungen sind locker vier Milliarden Euro zu holen, im Gesundheitswesen weitere 2,5 Milliarden Euro, wenn man endlich Selbstbehalte einführen würde, wie es viele Länder längst tun.

Und schließlich beim Staat selbst: Die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung liegen bei 11,3 Prozent des BIPs, die industrialisierten Länder kommen mit neun Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das ist ein Unterschied von fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Den Personalbestand im öffentlichen Dienst jährlich um ein Prozent zu reduzieren wäre kein Kahlschlag, sondern ein Anfang. Künstliche Intelligenz, Sie wissen schon.

Die amtierende Bundesregierung ist nur leider zu keiner substanziellen Reform im Staatswesen bereit oder fähig. Deshalb zieht sie den Bürgern lieber weiter munter das Geld aus den Taschen, um sie dann auch noch für blöd zu verkaufen. Haben ÖVP und Neos nicht hoch und heilig versprochen, dass es mit ihnen keine neuen Steuern geben werde? Und betonen deren Vertreter nicht bei jedem Interview, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben? Tun sie.

Um dann eine Abgabenerhöhung nach der anderen widerstandslos durchzuwinken, ohne auch nur einen der großen Ausgabentreiber anzugreifen. Und die SPÖ, die diese Abgaben-Bonanza orchestriert, will uns dann auch noch verklickern, dass die neuen Abgaben nicht die Verbraucher zahlen werden, sondern „die Konzerne”.

Oder wie Kulturminister Andreas Babler es formulierte: „Die Behauptung, dass dies die Preise erhöhen würde, konnte an internationalen Vorbildern nicht nachvollzogen werden.” Vermutlich zahlt die Mineralölsteuer ja auch die OMV, die Lohnsteuer der Arbeitgeber und die Mehrwertsteuer die Supermarktkette.

Irgendwer sollte die Regierungsparteien darauf aufmerksam machen, dass sie nach nur einem Jahr Amtszeit die Mehrheit in den Umfragen verloren haben, ohne auch nur eine einzige unpopuläre Reform umzusetzen. Möglicherweise liegt es ja nicht daran, dass wir in diesem Land zu wenige Abgaben hätten.

Erstmals erschienen am 23.05.2026 in “Die Presse”