Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen
- 12.10.2022
- Lesezeit ca. 3 min
68 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2022 bis einschließlich 2026 an neuen Schulden aufnehmen. Besonders die Jahre 2022 und 2023 stechen mit 23 und 17 Milliarden Euro hervor, die hohe Neuverschuldung liegt insbesondere an den Anti-Teuerungsmaßnahmen. Nach den Rekordausgaben im Zuge der Corona-Krise prägt nun also die nächste Krise das Budget. Auch wenn die Anti-Teuerungspakete im Vergleich zu den Corona-Ausgaben klein erscheinen, wären sie in Vor-Corona-Zeiten riesig gewesen. Allein die Anti-Teuerungspakete und Entlastungen summieren sich heuer auf 6,3 Milliarden Euro. Nicht wirklich neu sind die außertourlichen Pensionserhöhungen, obwohl aus dem Budget bereits 2022 23 Milliarden Euro zugeschossen werden, um das staatliche Rentensystem solvent zu halten. Der Zuschuss wird im kommenden Jahr bereits 25 Milliarden Euro und im Jahr 2026 knapp 33 Milliarden Euro ausmachen. Zahlen wird das alles nicht der Staat. Zahlen werden das die Steuerzahler, nicht zuletzt jene, die heute noch die Schulbank drücken.
Es ist völlig richtig, dass der Staat die Ärmsten angesichts der rasant steigenden Preise nicht im Regen stehen lässt. Es gehört zum Grundkonsens, dass niemand in seiner eiskalten Wohnung bei Kerzenlicht und Kaltwasser auf bessere Zeiten hoffen muss. Die ärmsten 15 Prozent der Haushalte werden aber durch die bereits bestehenden Maßnahmen (inklusive der Strompreisbremse für den Monat Dezember) für die ihnen entstehenden Mehrkosten im laufenden Jahr abgesichert. Weitere Einmalzahlungen könnten im kommenden Jahr notwendig werden. Diese sollten dann zielsicher auf die unteren Einkommen fokussiert werden. Klar aber ist auch, dass nicht das ganze Land aus Bedürftigen besteht. Der Staat sollte nicht mit der Gießkanne quer über alle Einkommensschichten unterstützend eingreifen, sondern gezielt jenen helfen, die es ohne die Hilfe der Solidargemeinschaft nicht schaffen.
Sehr erfreulich ist es, dass sich der Finanzminister von seiner heimlichen Geliebten trennt: der kalten Progression. Dafür gebühren Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Wir von der Agenda Austria halten diese Verbindung seit Jahren für unanständig. Es ist frivol, wenn der Staat im Hochsteuerland Österreich den Bürgern auch noch die Inflationsabgeltung ihrer Arbeitseinkommen besteuert. Deshalb ist es gut, wenn ab Jänner auch die Einkommensgrenzen für die jeweiligen Steuersätze mit der Inflation mitwachsen. Einziger Schönheitsfehler: Nur zwei Drittel der Teuerung werden automatisch berücksichtigt, das restliche Drittel wird nach dem Gutdünken des Finanzministers bzw. der Regierungsparteien verteilt. Genügend Raum für Klientelpolitik. Entsprechend werden Menschen in Österreich, deren Bruttomonatsverdienst 3.500 Euro übersteigt, weiterhin über die kalte Progression belastet – nur nicht mehr ganz so stark. Steuer- und Sozialpolitik sollte allerdings über explizite Reformen betrieben werden. Stattdessen geschieht das ab jetzt jährlich durch die Hintertür mit den verbleibenden Einnahmen aus der kalten Progression.
Neben den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung kommt es aber auch zu einer Steuererhöhung: Die Einführung der CO2-Steuer erfolgte im Oktober 2022. Damit bekommt CO2 abseits der Sektoren im EU-Emissionshandel (Energiewirtschaft und energieintensive Industrie) zum ersten Mal einen Preis, der bei 30 Euro pro Tonne CO2 starten wird. Dieser Preis wird kontinuierlich ansteigen und ab dem Jahr 2025 werden dann auch die Sektoren Verkehr und Wohnen in einen nationalen Emissionshandel überführt. Dieser Belastung steht mit dem Klimabonus allerdings auch eine Entlastung gegenüber. Damit werden die Bürger im Jahr 2022 mehr als überkompensiert. Im laufenden Jahr wird der Klimabonus für alle Erwachsenen in Österreich 250 Euro betragen, für Kinder die Hälfte (zusätzlich wird im Jahr 2022 einmalig der Anti-Teuerungsbonus in gleicher Höhe zusammen mit dem Klimabonus ausgezahlt). Ab dem kommenden Jahr wird die Höhe des Klimabonus dann vom Wohnort abhängig sein.
Kurz zusammengefasst: Ein Budget, das mit der Abschaffung der kalten Progression einen kleinen Lichtblick bietet. Jedoch überwiegen die Schattenseiten. Die Fehler der Vergangenheit werden wiederholt, die hohe Teuerung wird mit der teuren Gießkanne bekämpft, die Politik der außertourlichen Pensionserhöhungen wird, wenn auch weniger intensiv, fortgesetzt. Die Rechnung dafür wird eiskalt an die kommenden Generationen weitergereicht. Eine kleiner werdende Zahl an Einzahlern wird eine stark wachsende Zahl an Empfängern staatlicher Leistungen zu finanzieren haben. Der demografische Wandel wird von der Politik ignoriert, für sie zählen nur die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen.
Mehr interessante Themen
Sozialer Wohnbau: Das Vermögen der (gar nicht so) kleinen Leute
Auch wenn es niemand glauben mag: Wohnen in Österreich ist vergleichsweise günstig. Die Wohnkostenbelastung der Haushalte beträgt im Schnitt rund 19 Prozent des verfügbaren Einkommens. Damit liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Mieterhaushalte zahlen natürlich mehr als Eigentümer, aber mehr als drei Viertel von ihnen profitieren hierzula
Bildungskarenz: Ich bin dann mal weg!
Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele – und wird immer teurer. An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei.
Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?
Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc
Was die Preise in Österreich so aufbläht
Die Inflation in Österreich hält sich hartnäckig. Fast acht Prozent waren es im Jahr 2023. Für das Jahr 2024 werden vier Prozent vorhergesagt. Während viele andere Länder schon aufatmen können, ist die Inflationskrise für uns also noch nicht vorbei. Warum tut sich gerade Österreich so schwer? Wir prüfen drei Thesen.
Balken, Torten, Kurven Zweitausenddreiundzwanzig
Die Zeit der Lockdowns und Ausgangssperren war vorbei, die Wirtschaft zeigte sich nach den verheerenden Corona-Jahren in bester Laune, nur die hohe Teuerung hat uns die gute Stimmung verdorben (vom Finanzminister einmal abgesehen – der freute sich).
E-Government: „Hobn’S kan Ausweis?“
Die öffentliche Verwaltung soll digitalisiert werden. Das verspricht die Politik seit Jahren. Diverse Angebote gibt es bereits, doch der große Durchbruch wollte bisher nicht gelingen. Das liegt nicht nur an der Regierung. Auch die Bürger müssten, im eigenen Interesse, etwas mehr Bereitschaft zur Veränderung aufbringen.