Handlungsempfehlungen
- 22.11.2019
- Lesezeit ca. 3 min
Politik im Schatten der Regierung
Kein Zwang: Statt einer Pflichtmitgliedschaft braucht es in einem Rechtsstaat eine unbürokratische Möglichkeit des Ausstiegs. Wer die Leistungen der Arbeiter- bzw. Wirtschaftskammer nicht in Anspruch nehmen möchte, sollte auch nicht dafür bezahlen müssen.
Beitragssenkung: Die Bundesregierung hat den Kammern das Vertretungsmonopol aber bereits zugesichert. Im Gegenzug sollten sich die Pflichtmitglieder aber geringere Beiträge erwarten dürfen.
Transparenz: Wer Zwangseinnahmen verwaltet und ausgibt, muss genau und zeitnah aufschlüsseln, wofür die Mittel eingesetzt werden. Aktuell muss man sich durch parlamentarische Anfragen arbeiten, um zu erfahren, wie das Geld aus den Pflichtbeiträgen genau eingesetzt wird. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit muss es Standard werden, dass sie sich jederzeit über das Gebaren der Kammern ein Bild verschaffen kann. Der Rechnungshof sollte umfassend prüfen und die Berichte auch verpflichtend veröffentlichen.
Trennung von Interessenvertretung und Politik: Eine stärkere Unabhängigkeit der Kammern von der Politik sollte dazu führen, dass sie ihre Funktion als beratendes und evaluierendes Gremium besser wahrnehmen können. Will die Kammer eine Selbstverwaltung ohne politische Einmischung, sollte sie sich auch nicht auf der Regierungsbank oder im Parlament wiederfinden.
Fokus: Die Kammern nehmen heute zu viele, weit über ihre eigentlichen Funktionen hinausgehende Aufgaben wahr. So sitzen ihre Funktionäre unter anderem im Beirat für Metrologie oder auch für historische Fahrzeuge. Einige Aufgaben gehören zu ihren Kernkompetenzen, wie die Interessenvertretung oder die Lohnverhandlungen, doch ihr Mitmischen im politischen Leben, der Gesetzgebung und der Unternehmenstätigkeit im Bildungsbereich nimmt einen zu großen Teil ein.
Mehr interessante Themen
Sozialer Wohnbau: Das Vermögen der (gar nicht so) kleinen Leute
Auch wenn es niemand glauben mag: Wohnen in Österreich ist vergleichsweise günstig. Die Wohnkostenbelastung der Haushalte beträgt im Schnitt rund 19 Prozent des verfügbaren Einkommens. Damit liegen wir im EU-Vergleich im Mittelfeld. Mieterhaushalte zahlen natürlich mehr als Eigentümer, aber mehr als drei Viertel von ihnen profitieren hierzula
Bildungskarenz: Ich bin dann mal weg!
Die Bildungskarenz war eine gute Idee, erfüllt aber nicht die von der Politik gesetzten Ziele – und wird immer teurer. An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei.
Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?
Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sich Staaten kostenlos verschulden, die Zinsen lagen praktisch bei null. Damit sollten den Staaten Zeit erkauft werden, sich nach der Finanzkrise zu modernisieren. Statt diese Zeit aber für Reformen zu nutzen, wurde das vermeintliche Gratisgeld mit beiden Händen ausgegeben. Österreich muss seinen Ausgabenrausc
Was die Preise in Österreich so aufbläht
Die Inflation in Österreich hält sich hartnäckig. Fast acht Prozent waren es im Jahr 2023. Für das Jahr 2024 werden vier Prozent vorhergesagt. Während viele andere Länder schon aufatmen können, ist die Inflationskrise für uns also noch nicht vorbei. Warum tut sich gerade Österreich so schwer? Wir prüfen drei Thesen.
Balken, Torten, Kurven Zweitausenddreiundzwanzig
Die Zeit der Lockdowns und Ausgangssperren war vorbei, die Wirtschaft zeigte sich nach den verheerenden Corona-Jahren in bester Laune, nur die hohe Teuerung hat uns die gute Stimmung verdorben (vom Finanzminister einmal abgesehen – der freute sich).
E-Government: „Hobn’S kan Ausweis?“
Die öffentliche Verwaltung soll digitalisiert werden. Das verspricht die Politik seit Jahren. Diverse Angebote gibt es bereits, doch der große Durchbruch wollte bisher nicht gelingen. Das liegt nicht nur an der Regierung. Auch die Bürger müssten, im eigenen Interesse, etwas mehr Bereitschaft zur Veränderung aufbringen.