Pflege: Es fehlt der große Wurf
- 13.02.2018
- Lesezeit ca. 2 min
In Österreich sind die gesamten Pflegeausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nicht nachhaltig finanziert. Die Lösung wäre die Einführung eines individuellen Pflegekontos.
Österreichs Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung mehr Geld. Im konkreten Fall geht es um geschätzte 500 Millionen Euro, die den Kommunen entgehen, weil sie nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zurückgreifen dürfen. Das ist eine gewaltige Finanzierungslücke, keine Frage. Wer einen genauen Blick auf die Pflegeleistungen wirft, sieht jedoch schnell, dass das zentrale Problem woanders liegt: Die gesamten Ausgaben in diesem Bereich liegen derzeit bei etwas mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz deutlich steigend. Eine nachhaltige Finanzierung fehlt immer noch.
Der größte einzelne Posten ist also das Pflegegeld, das vom Bund bezahlt wird. Diesen Zuschuss bekommen etwa 454.000 pflegebedürftige Österreicher. Die Länder geben am meisten Geld für stationäre Dienste aus, also z.B. Pflegeheime oder betreutes Wohnen. Wobei es laut Fiskalrat irritierende Unterschiede gibt: In Wien kostet ein Tag stationäre Pflege 238 Euro, in Oberösterreich hingegen 111 Euro, in der Steiermark 102 und in Tirol nur 74 Euro.
Individuelles Pflegekonto oder Versicherungspflicht
Die Pflege völlig neu zu denken ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Wie es gehen könnte? „Jeder Österreicher ist verpflichtet, auf sein individuelles Pflegekonto einzuzahlen; das sollte steuerfrei sein. Braucht er oder sie im Alter Pflege, ist das Geld dafür da. Falls nicht, freuen sich die Erben. Ein anderer Weg wäre eine Versicherungspflicht, wie sie in den Niederlanden besteht. Beide Lösungen wären besser als der Status quo“, meint Michael Christl von der Agenda Austria.
Eine andere Lösung wäre die Einführung einer Pflegeversicherung nach dem Beispiel Deutschlands. Um die dadurch steigenden Lohnnebenkosten auszugleichen, wurde in Deutschland ein Feiertag gestrichen. Mit dieser Maßnahme hat die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland die Finanzierung der Pflege im Jahr 1995 auf feste Beine gestellt.
Mehr interessante Themen
Dem Sozialstaat gehen die Finanziers aus
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung profitiert von Leistungen, die nur noch eine Minderheit bezahlt. Für die Anhänger einer starken Umverteilung sollte das alarmierend sein.
Alterung führt zu mehr Pflegebedarf
Auch für die Pflege werden wir in Zukunft aufgrund der Alterung deutlich mehr aufwenden müssen. Allein im Jahr 2024 steigen die Aufwendungen des Bundes für Pensionen um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Sollte der Staat Verhütungsmittel gratis zur Verfügung stellen?
Viele europäische Länder setzen bereits jetzt auf eine kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Das österreichische Gesundheitsministerium will bis Ende 2023 Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu Gratisverhütungsmitteln vorlegen.
Österreicher sind reicher als gedacht
In Österreich wird immer wieder die ungleiche Vermögensverteilung beklagt. Tatsächlich sind die Vermögen ungleich verteilt, während die Einkommen nach Steuern und Transfers sehr gleichmäßig verteilt sind. Das ist typisch für einen Wohlfahrtsstaat. In der Statistik fehlt allerdings die Altersvorsorge, die bei uns über die öffentliche Hand
Wer einigermaßen rechnen kann, arbeitet nicht mehr Vollzeit
Während die einen bei neun Prozent Inflation über die ideale „Work-Life-Balance“ philosophieren, schieben die anderen Überstunden, um irgendwie über die Runden zu kommen.
Die österreichische Förderpolitik: Alles kann, nichts muss. Oder doch?
Das Geld liegt in Österreich auf der Straße. Pro Einwohner und Jahr gibt die Regierung über 3.800 Euro für Förderpolitik aus. Schaut eigentlich noch jemand, wohin das Geld geht?