Viele europäische Länder setzen bereits jetzt auf eine kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Das österreichische Gesundheitsministerium will bis Ende 2023 Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu Gratisverhütungsmitteln vorlegen.
Verhütung ist keine Staatsaufgabe. Eigentlich ist Verhütung ein hochsensibles Thema, über das in der Gesellschaft nur wenig gesprochen wird. Doch bei der Finanzierung sind sich die meisten Menschen einig: am besten gratis und umsonst. Der Staat soll einmal mehr die Kosten übernehmen. Damit sind wir aber auf dem Holzweg. In anderen Ländern wie Frankreich oder Italien ist es mittlerweile ganz normal, dass Verhütungsmittel (zumindest Jugendlichen) kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Und auch der Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen meinte zu Beginn des Jahres: „Ja, ich kann mir das durchaus vorstellen.“ Eine Machbarkeitsstudie, die Ende des Jahres veröffentlicht werden soll, soll die entsprechenden Potenziale aufzeigen. Ins Zentrum dieser Debatte werden vor allem junge und bedürftige Menschen gerückt. Die Pille oder Kondome seien in Österreich unverhältnismäßig teuer und müssten zumindest steuerlich begünstigt werden. Das Einsetzen einer Spirale sei für Frauen oft finanziell nicht denkbar.
Doch eine kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln schießt über das Ziel hinaus. Gratis ist die öffentlich finanzierte Kostenübernahme nämlich keinesfalls. Sie kostet einen Brocken Geld. Geld, das im Endeffekt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen muss, und zwar von allen. Eine zielgerichtete Unterstützung von Bedürftigen? Fehlanzeige.
Am Ende finden wir uns wohl in einem System wieder, in dem die Alten den Jungen die Kondome zahlen und die Jungen dafür im Gegenzug den Alten die Lesebrillen finanzieren. Wie wäre es, wenn jeder für sich zahlt und dann auch das Produkt wählen darf, das er wirklich möchte? Überdies ist es nämlich höchst fragwürdig, dass in einer Gesundheitsdebatte die Kosten einmal wieder ganz oben auf der Agenda stehen. An die Stelle professioneller und individueller Beratung treten finanzielle Anreize, die die Nachfrage nach Verhütung und auch das gewählte Mittel aktiv steuern. Hier wäre es Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten. Ein bestimmtes Verhütungsmittel sollte nicht nur gewählt werden, weil es eben gratis ist.
Auch wenn die Forderung nach gänzlich kostenlosen Verhütungsmitteln der herrschenden Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat entspricht, sie wäre doch ein teures Vergnügen und würde im Gegenzug auch viele neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Gastkommentar von Carmen Treml für die “Kleine Zeitung” (31.07.2023).
Die Bundesregierung hat ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. Verkauft wird es als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformpaket für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Würde Österreich so besteuern wie Dänemark, könnten einem durchschnittlichen Arbeitnehmer jeden Monat mehr als 500 Euro mehr am Konto bleiben.
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen