Das Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht einem Kartenhaus: instabil und wenig glaubwürdig.
Zumal das erste Quartal nahezu ungenutzt verstrich. Von Jänner bis März konnte der Bund das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum gerade einmal um 500 Millionen Euro reduzieren, der Großteil der Einsparungen muss bis Jahresende gestemmt werden. Eine immense Herausforderung, vor allem, weil die versprochene ausgabenseitige Konsolidierung kaum stattgefunden hat. Der Rotstift war zaghaft im Einsatz. Ein Beispiel: Höhere Gebühren werden als „Sparen im System“ verkauft. Die Aufmerksamkeit der Regierung gilt der Einnahmenseite, wie die teilweise Wiedereinführung der abgeschafften kalten Progression zeigt.
Viel gravierender ist aber das strukturelle Problem im Pensionssystem: Wie das Pensionsloch das Bundesbudget auffrisst, lässt sich schon daran ablesen, dass 90 Prozent der Mehrausgaben bis 2029 allein auf das Pensionssystem zurückgehen – trotz der „größten Pensionsreform der letzten 20 Jahre“. Und es wird schlimmer: Ab 2026 verliert der Staat jährlich eine Milliarde Euro mehr, als noch im Herbst 2024 von der Alterssicherungskommission prognostiziert. Im Jahr 2029 erreicht das Pensionsloch schließlich 38,3 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe für Österreichs Staatsfinanzen. Nach 2029 drohen nicht nur demografische Herausforderungen, sondern auch eine alarmierende Verschuldung. Der Schuldenstand wird sich der halben Billion Euro nähern, der Fiskalrat warnt vor einer dauerhaften Überschreitung der Maastricht-Kriterien ab 2030. Ohne entschlossenes Handeln sind Budgetkrisen und wirtschaftliche Unsicherheiten vorprogrammiert.
Gastkommentar von Dénes Kucsera in der “Kleinen Zeitung” (3.6.2025)
In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer bemängelte der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer regelmäßig den fehlenden Willen der damaligen Regierung, noch mehr Staatsausgaben über Schulden zu finanzieren.
(Über) 100 Jahre Interventionsspirale im österreichischen Wohnungsmarkt
Die Mietpreisbremse für den freien Markt wird kommen. Und mit ihr eine ganze Reihe an unbeabsichtigten Nebenwirkungen. In Österreich haben wir über 100 Jahre Erfahrung mit Mietpreiseingriffen. Nur gelernt haben wir nichts daraus.
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
Die Mietkostenbelastung österreichischer Haushalte hat sich über die vergangenen Jahre kaum verändert, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Trotz hoher Inflation und steigender Preise in vielen Lebensbereichen bleibt der Anteil der Miete am verfügbaren Einkommen stabil bei rund 23 Prozent. Seit Beginn der Inflationskrise 2022 ist dieser We
Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
Die Zahl der Baubewilligungen für neue Wohnungen in Österreich ist seit der Zinswende 2023 massiv zurückgegangen. Wo zuvor regelmäßig mehr als 15.000 Wohnungen pro Quartal genehmigt wurden, sind es zuletzt oft unter 10.000. Der Rückgang ist damit der stärkste seit über einem Jahrzehnt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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