Das Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht einem Kartenhaus: instabil und wenig glaubwürdig.

Zumal das erste Quartal nahezu ungenutzt verstrich. Von Jänner bis März konnte der Bund das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum gerade einmal um 500 Millionen Euro reduzieren, der Großteil der Einsparungen muss bis Jahresende gestemmt werden. Eine immense Herausforderung, vor allem, weil die versprochene ausgabenseitige Konsolidierung kaum stattgefunden hat. Der Rotstift war zaghaft im Einsatz. Ein Beispiel: Höhere Gebühren werden als „Sparen im System“ verkauft. Die Aufmerksamkeit der Regierung gilt der Einnahmenseite, wie die teilweise Wiedereinführung der abgeschafften kalten Progression zeigt.  

Viel gravierender ist aber das strukturelle Problem im Pensionssystem: Wie das Pensionsloch das Bundesbudget auffrisst, lässt sich schon daran ablesen, dass 90 Prozent der Mehrausgaben bis 2029 allein auf das Pensionssystem zurückgehen – trotz der „größten Pensionsreform der letzten 20 Jahre“. Und es wird schlimmer: Ab 2026 verliert der Staat jährlich eine Milliarde Euro mehr, als noch im Herbst 2024 von der Alterssicherungskommission prognostiziert. Im Jahr 2029 erreicht das Pensionsloch schließlich 38,3 Milliarden Euro. 

Diese Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe für Österreichs Staatsfinanzen. Nach 2029 drohen nicht nur demografische Herausforderungen, sondern auch eine alarmierende Verschuldung. Der Schuldenstand wird sich der halben Billion Euro nähern, der Fiskalrat warnt vor einer dauerhaften Überschreitung der Maastricht-Kriterien ab 2030. Ohne entschlossenes Handeln sind Budgetkrisen und wirtschaftliche Unsicherheiten vorprogrammiert. 

^{Gastkommentar von Dénes Kucsera in der “Kleinen Zeitung” (3.6.2025)}