Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich ein vertrautes Muster: Der Schwerpunkt im Doppelbudget liegt erneut auf der Einnahmenseite statt auf einer nachhaltigen Reduktion der Ausgaben. So wird die Budgetkonsolidierung 2027 netto, also unter Berücksichtigung der Offensivmaßnahmen, praktisch gänzlich durch neue Einnahmen geschehen. Entlastungen gibt es nur im Tandem mit neuen Belastungen. Neu ist dabei nur, dass inzwischen ein und dieselbe Zielgruppe gleichzeitig be- und entlastet wird: Die Mehrwertsteuersenkung zahlen sich die Konsumenten über die Paketabgabe selbst, die Senkung der Lohnnebenkosten zahlen sich die Unternehmen über die höhere Körperschaftsteuer selbst. Das gute alte Spiel von der linken in die rechte Tasche – und die wirksame Lohnnebenkosten-Senkung kommt ohnehin erst 2028, die Mehreinnahmen früher.

Die größten Ausgabentreiber des Staates – Pensionen und Gesundheit – bleiben dabei weitgehend unberührt. Dabei entfällt mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsausgabenquote seit 2019 auf genau diese beiden demografiegetriebenen Bereiche: 3,6 von insgesamt 6,1 Prozentpunkten des BIP. Mit der Pensionierungswelle der Babyboomer wird der Druck weiter zunehmen – allein die Pensionslücke im Bundesbudget wächst von 32,8 Milliarden Euro (2025) auf 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2031.

Wer ein knallhartes Sparpaket befürchtet hat, kann sich entspannt zurücklehnen: Gespart wird nicht, die Party geht weiter. Die Schuldenquote sinkt nicht, sie steigt – von 81,5 Prozent (2025) auf 85,0 Prozent bis 2031, in absoluten Zahlen von 418 auf 525 Milliarden Euro. Und die lockere Schuldenpolitik der Vergangenheit schlägt zurück: Die Zinslast explodiert von 8,3 Milliarden Euro (2025) auf 15,4 Milliarden Euro (2031) und ist damit der am schnellsten wachsende Ausgabenblock. Die Abgabenquote verharrt derweil bei rund 44 Prozent – absolutes EU-Spitzenfeld. Gegen diesen Konjunkturkiller hilft keine Offensivmaßnahme.

Die wichtigsten Punkte im Doppelbudget

Bei aller Kritik verdienen einige Schritte dennoch eine differenzierte Betrachtung. Im Folgenden die summenmäßig größten Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2027 und 2028 – wenig überraschend acht davon einnahmenseitig und nur zwei ausgabenseitig.

Die Einnahmenseite dominiert

Einheitliche Arbeitslosenversicherungsbeiträge (289 Mio. € 2027, 379 Mio. € 2028). Richtige Korrektur, falsche Richtung. Dass die Bevorzugung der Teilzeit fällt, ist gut – nur hätte man den Satz nach unten angleichen sollen, nicht nach oben.

Verlängerung der Bankenstabilitätsabgabe (300 Mio. € 2027, 300 Mio. € 2028). „Temporär” ist Etikettenschwindel. Befristete Steuern haben in Österreich eine bemerkenswerte Lebensdauer – erst recht, wenn sie die dauerhafte FLAF-Senkung gegenfinanzieren. Einzelne Branchen gezielt zu belasten, ist Gift für den Standort.

Außertourliche Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage (229 Mio. € 2027, 288 Mio. € 2028). Belastung der Leistungsträger – bis weit in die Mittelschicht. Mehr Abgaben auf Arbeit heute, höhere Pensionsansprüche morgen: Mehreinnahmen auf Kosten der nächsten Regierung.

Höhere Dividendenausschüttungen der staatlichen Unternehmen (163 Mio. € 2027, 180 Mio. € 2028). Optik statt Reform. Sonderdividenden entziehen den Staatsbetrieben Eigenkapital, das für Investitionen und Wachstum fehlt – kurzfristig hübsch, langfristig teuer.

ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer (142 Mio. € 2027, 166 Mio. € 2028). Richtige Idee, falscher Zeitpunkt. Dass die Beitragsbefreiung Älterer fällt, lässt sich begründen – es ist aber wieder eine Erhöhung der Abgabenlast, und sie verteuert genau die Beschäftigung, die man länger im Arbeitsmarkt halten will.

Inzidenzwirkung der FLAF-Senkung (300 Mio. € 2028). Eingerechnete Hoffnung. Die Position unterstellt, dass niedrigere Lohnnebenkosten über höhere Gewinne, Löhne oder Beschäftigung teils wieder Einnahmen bringen – ein unsicherer, verzögerter Effekt, der auch ausbleiben kann.
Sachbezug für E-Autos (110 Mio. € 2027, 190 Mio. € 2028). Der grüne Lack ist ab. Wer das Dienst-E-Auto privat nutzt, zahlt ab 2027 Sachbezug – geringer als beim Verbrenner, aber eben doch. Die Regierung braucht Geld.

Höhere Immobilienertragsteuer bei Altgrundstücken (100 Mio. € 2027, 120 Mio. € 2028). Besteuert wird, was nicht weglaufen kann. Künftig wird ein niedrigerer Anschaffungspreis unterstellt – also mehr Steuer auf den Veräußerungserlös. Fiskalisch clever, aber Gift fürs Vertrauen: Die Spielregeln ändern sich, wenn das Geld knapp wird.

Dazu zahlreiche weitere Einnahmeposten. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent (ab 1 Mio. € Gewinn), höhere Alkoholsteuern, ein neues Online-Lizenzmodell für Glücksspiel, der Wegfall von Homeoffice- und Arbeitsplatzpauschale, die Vorwegbesteuerung der Pensionskassen, der Ökologisierungsbeitrag, die Kürzung des Familienbonus sowie die Aussetzung verschiedener Valorisierungen. Das Gesamtbild bleibt eindeutig: Die Konsolidierung läuft erneut überwiegend über die Einnahmenseite.

Die Ausgabenseite bleibt schüchtern

Pensionsanpassung unter der Inflation (273 Mio. € 2027, 559 Mio. € 2028). Nur die zweitbeste Lösung. Weil die Politik – anders als die meisten EU-Länder – das gesetzliche Antrittsalter nicht erhöht, kann sie bei den Pensionen nicht mehr spendabel sein. Das entlastet kurzfristig, ersetzt aber keine Reform: Eine Erhöhung von 2,95 statt 3,3 Prozent kostet weiter rund 2,4 Mrd. € pro Jahr.

Anpassung der Investitionsprogramme – ÖBB-Infrastruktur (55 Mio. € 2027, 285 Mio. € 2028). Sanieren auf Kosten der Zukunft. Verschobene Investitionen sind keine Einsparungen – nachhaltiger wären echte Strukturreformen und der Abbau ineffizienter Ausgaben in staatlichen Großorganisationen.

Das war alles. Mehr gibt die Ausgabenseite in den größten Maßnahmen nicht her.

Die Offensivmaßnahmen

Das Doppelbudget enthält auch höhere Ausgaben, die die Regierung als „wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen” bezeichnet. Die drei größten:

Senkung der Lohnnebenkosten (2 Mrd. € 2028). Richtige Richtung – zu wenig, zu spät. Ein Prozentpunkt reicht nicht, um Österreich im internationalen Vergleich der Arbeitsbesteuerung spürbar zu bewegen. Finanziert wird die Entlastung nicht über Ausgabenreformen, sondern über neue Belastungen – und sie wirkt erst 2028.

Arbeitsmarktanreize und Agrardiesel (220 Mio. € 2027, 100 Mio. € 2028). Widersprüchlich. Erst die Beschäftigung Älterer verteuern – über die neue FLAF-Pflicht und gestrichene SV-Ausnahmen für Über-60-Jährige – und sie dann über das AMS wieder bezuschussen. Der Agrardiesel ist klassische Klientelpolitik.

Sozialpaket für Kinder, Pflege und Bildung (330 Mio. € 2027, 420 Mio. € 2028). Der Lichtblick. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist ökonomisch sinnvoll und längst überfällig – frühkindliche Bildung zahlt sich vielfach zurück. Gegenfinanziert gehörte es im überdimensionierten Hochschulbereich; bei Pflege und Kindern entscheidet die Umsetzung.

Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert?

Nein. Weniger als 40 Prozent des Konsolidierungsvolumens für 2027 entfallen auf die Ausgabenseite, 2028 steigt der Anteil nur leicht. Netto – unter Berücksichtigung der Offensivmaßnahmen – ist die geplante Konsolidierung praktisch gänzlich einnahmenseitig. „Gespart” wird allenfalls gegenüber einem noch stärkeren Ausgabenwachstum.

Reicht das für die Maastricht-Grenze?

Wahrscheinlich nicht. Der Fiskalrat hält zusätzliche Maßnahmen für nötig, und das Budget beruht auf optimistischen Annahmen. Die maßgebliche WIFO-Prognose ist dabei optimistischer als jene von OeNB, IHS, EU-Kommission, IWF und OECD. Fällt das Wachstum im pessimistischen Szenario um rund einen Prozentpunkt niedriger aus, ist die Folge ein um rund einen Prozentpunkt höheres Defizit.
Bleibt der Befund: einzelne sinnvolle Maßnahmen, aber dasselbe Reformdefizit im neuen Kleid. Die strukturelle Reform der großen Ausgabenblöcke bleibt ungelöst. Die Politik kauft sich Zeit – bequem für die Regierung, teuer für die kommenden Generationen.

Eine noch ausführlichere Analyse des Doppelbudgets 2027/28 gibt es hier.