Österreich braucht etwa drei Prozent Wachstum, um die Arbeitslosenrate senken zu können. Die Maßnahmen der Regierung reichen dafür nicht aus. Nötig sind u.a. vorzeitige Abschreibung, Änderungen beim Arbeitslosengeld und ein Aus für die kalte Progression.

Was braucht Österreichs Wirtschaft, um wieder richtig in Fahrt zu kommen? Die Regierung hat sich in ihrem Wirtschaftspaket nun u.a. auf Investitionen in den Gemeinden, eine Investitionsprämie für KMU und eine Ausbildungsgarantie bis 25 geeinigt. Reichen diese Maßnahmen aus, um Wachstum zu generieren und so die Arbeitslosigkeit zu senken? Wie unsere Grafik zeigt, bräuchte Österreich derzeit 2,6 Prozent reales Wachstum, um die Arbeitslosenrate konstant zu halten – und an die drei Prozent, um sie senken zu können:

Davon ist die heimische Wirtschaft leider weit entfernt. Und man muss nicht übermäßig zum Pessimismus neigen, um festzustellen: Die nun angekündigten Initiativen werden nicht ausreichen, um genug Dynamik auszulösen.

Was wäre also zu tun? Die Agenda Austria hat einige Punkte ausgemacht, die für Österreichs Wirtschaft ausschlaggebend sind. Sie sind hier nachzulesen und lauten kurz zusammengefasst so:

• Den Zugang zum Unternehmertum erleichtern: Die Zahl der reglementierten Gewerbe ist auf ein gutes Dutzend zu beschränken – mehr sind es nicht, von deren Ausübung Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht. Alle anderen Gewerbe sollten grundsätzlich frei zugänglich sein. Jeder Gewerbetreibende braucht nur noch einen Gewerbeschein. Zudem ist obligatorisch eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, um die Verbraucher finanziell abzusichern. Kreative Österreicher, die neuartige Leistungen jenseits der rigiden Gewerbeordnung anbieten wollen, könnten sich leichter selbständig machen und so für mehr Dynamik sorgen.
• Arbeitskosten kräftig senken: Die Familien- und die Wohnbauförderung sollte nicht mehr über die Löhne finanziert werden. Das würde sieben Milliarden Euro weniger an Arbeitskosten pro Jahr bedeuten. Die Wohnbauförderung ist von den Ländern selbst einzuheben, die Familienförderung ist, wie in den meisten anderen Ländern auch, aus dem Budget zu decken. Finanziert werden kann dies unter anderem über die Einsparungen bei den Zinszahlungen und schwächer steigende Ausgaben. Eine kräftige Senkung der Arbeitskosten führt zu mehr Beschäftigung und dadurch auch zu höheren Steuereinnahmen.
  Starre Arbeitszeitgesetze lockern. Das Arbeitsrecht im Dienstleistungssektor ist so stark reguliert wie in kaum einem anderen Land der westlichen Hemisphäre. 12-Stunden-Tage sollten bei Auftragsspitzen im Einvernehmen mit den Beschäftigten auch im Dienstleistungssektor möglich sein, in Zeiten mit schwacher Auftragslage wird dafür kürzer gearbeitet.
• Vorzeitige Abschreibung wiederbeleben: Die Wiedereinführung der vorzeitigen Abschreibung würde deutlich stärkere Spuren hinterlassen als kleinteilige und kaum zu durchschauende Investitionsprämien. Bereits im Jahr der Anschaffung sollten Investitionen in unbewegliche Güter zu 25 Prozent, Investitionen in bewegliche Güter zu 45 Prozent und in Immobilien, die Wohnzwecken dienen, zu 50 Prozent abgeschrieben werden können. Diese Investitionsanreize kosten den Fiskus praktisch nichts, sie verschieben nur Steuerlast zeitlich nach hinten.
• Die Kalte Progression abschaffen: Der Staat passt die Grenzsteuersätze nicht automatisch an die Inflation an, was dazu führt, dass die Bürger mehr Steuern zahlen, obwohl sie real nicht mehr verdienen. Den Bürgern entgeht dadurch Kaufkraft. Länder wie die Schweiz und Schweden haben derartige versteckte Zusatzsteuern erfolgreich abgestellt. Österreich sollte diesen Beispielen folgen und den ohnehin schwer belasteten Werktätigen nicht weiteres Geld aus den Taschen ziehen.
• Arbeitsanreize erhöhen: Das Arbeitslosengeld könnte zu Beginn deutlich höher ausfallen, sollte nach einigen Monaten aber sukzessive sinken und nicht länger als ein Jahr bezogen werden. Danach gibt es die Mindestsicherung. So wird das auch in den sozialstaatlich ausgerichteten skandinavischen Ländern praktiziert. Das erhöht die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, zugleich steigt aber der Anreiz, nach einem Jahr eine Arbeit anzunehmen. Das ist entscheidend, weil die Chance, einen Job zu finden mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit sinkt.
• Pensionen sichern: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Und die Pensionen der Bundes- und Landesbeamten sollten deutlich schneller an jene der “Normalsterblichen” im ASVG herangeführt werden. Denn die Pensionsausgaben sind der größte Kostentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Solide Staatsfinanzen wiederum erhöhen das Vertrauen in Österreich als Wirtschaftsstandort – investierende Unternehmen und Bürger müssen nicht ständig die nächste Steuererhöhung befürchten. Und Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass neue Jobs geschaffen werden.

Einige der von der Regierung gesetzten Schritte sind zu begrüßen. Sie gehen aber nicht weit genug. Soll Österreichs Wirtschaft bald stärker wachsen, um die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss auch das Paket der Regierung noch größer werden.