Vergesst den Stabilitätspakt!
- 29.09.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Das Land streitet wieder darüber, wer wie viele Schulden machen darf. Eine entbehrliche Diskussion.
Als die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden diese Woche wieder in die Verhandlungen zur Reform des Stabilitätspakts gingen, dürfte es ihnen schwergefallen sein, vor den Kameras nicht in schallendes Gelächter auszubrechen. Für sie ist nämlich die Idee, dass ihnen beim Schuldenmachen jemand Vorschriften machen könnte, nur ein Witz. Der Rechnungshof hat für 2024 ein strukturelles Staatsdefizit von 2,8 Prozent gemessen; erlaubt waren dabei nur 0,45 Prozent. Die Rezession gilt nicht als Ausrede; die ist bei dieser Betrachtungsweise schon berücksichtigt. Das ungeschönte Defizit lag ja bei 4,7 Prozent.
Doch obwohl Bund, Länder und Gemeinden das Limit um ein Vielfaches überschritten haben, würden es wohl alle drei für richtig halten, wenn sie noch mehr Schulden machen dürften. Und mehr Einnahmen wollen sie natürlich auch. Der Gemeindebund hat bereits fantasievolle Vorschläge deponiert; auch Finanzminister Markus Marterbauer träumt nachts von Vermögensteuern.
Das ist so ungefähr der Stern, unter dem die Verhandlungen stehen. Zu verteilen gibt es nichts. Und trotzdem lässt sich trefflich darüber streiten.
Ein neuer Satz Regeln, an den sich ja dann doch wieder niemand halten wird, ist das letzte, was wir brauchen. Machen wir es doch einfach wie die Schweiz. Dort verfügen die Kommunen über eine deutlich größere Finanzautonomie und sind nicht nur hilflose Bittsteller in einem sich immer wilder drehenden Föderalismuskarussell. Zudem ist man in Bern schon vor über 20 Jahren auf die bahnbrechende Idee gekommen, dass die Schweizer Landesregierung nur noch so viel ausgeben darf, wie sie einnimmt. Was sie heute mehr ausgibt, wird ihr morgen abgezogen. Seitdem sinkt die Schuldenquote Jahr für Jahr.
Das wäre der Stabilitätspakt, den wir brauchen. Bekommen werden wir ihn aber nicht.
Gastkommentar von Jan Kluge in der “Kleinen Zeitung” (29.9.2025)
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