Am 1. Juli 2018 hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Regierung will die Zeit der Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa voranzubringen.

Die ersten Tage haben es schon gezeigt. Das Thema Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen wird während der Österreichischen Ratspräsidentschaft besonders intensiv diskutiert werden. Aber auch die Gestaltung des künftigen EU-Haushalts oder die Brexit-Verhandlungen fallen in diese Zeit.

Der EU-Vorsitz bietet eine gute Gelegenheit, um über den Tellerrand zu schauen. So gibt es einige Bereiche, in denen unser Land zur Spitze zählt – und andere, in denen wir besonders schlecht abschneiden.

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Agenda Austria-Ökonom Wolfgang Nagl verweist auf die erfolgreiche automatische Anpassung des schwedischen Pensionssystems an die demografische Entwicklung: „Schweden zeigt, dass man auch in einem ausgebauten Sozialstaat die Lasten fair auf alle Generationen verteilen kann.“

Wenig Netto vom Brutto

In nur wenigen Ländern erhält der Arbeitnehmer weniger Netto als hierzulande; 47 Prozent der Arbeitskosten gehen an den Staat, nur 53 Prozent bleiben den Arbeitnehmern. Abhilfe würde eine Abschaffung der kalten Progression wie in Schweden oder der Schweiz leisten sowie eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds und der Wohnbauförderung aus dem allgemeinen Steuertopf. „Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Konsum wären positiv“, ist Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera überzeugt.

Weiters problematisch: Österreich lässt viele Chancen der Digitalisierung verstreichen und liegt, was den Anteil an schnellwachsenden Unternehmen angeht, weit abgeschlagen hinter der europäische Spitze aus Irland.

Geringe Jugendarbeitslosigkeit

Erfreulich hingegen ist, dass sich Österreich mit seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit unter den TOP-5 der EU befindet. „Dass bei den jungen Menschen der Einstieg in den Arbeitsmarkt besser gelingt als anderswo, ist auch unserem dualen Bildungssystem zu verdanken“, meint Kucsera. „Damit wir aber auf der Höhe der Zeit bleiben, sollten die Lehrberufe an aktuelle Entwicklungen angepasst und zudem Ausbildungen für digitale Berufe angeboten werden.“

Über die vergangenen Jahrzehnte hat Österreich – dank des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, der Osterweiterung und der Globalisierung – einen hohen Lebensstandard erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte dieses Wohlstands wird im Ausland erzielt und sorgt dafür, dass sich die Österreicher im Schnitt über das dritthöchste Haushaltseinkommen innerhalb der EU freuen können.

Zudem haben sich viele innovative Unternehmen in Nischenmärkten etabliert, manche sind sogar Weltmarktführer. Österreich lässt sich die Forschung und Entwicklung einiges kosten und belegt damit innerhalb der EU einen guten zweiten Platz. „Mit einer effizienteren Mittelverwendung könnte das Land zu den Innovationsführern aufschließen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.