Das Aktuellste zum Thema

Innenpolitik

Klimaschutz mit dem Richterhammer

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz war ein Paukenschlag. Doch was bedeutet es nun konkret? Welche Klimapolitik ist mit den Menschenrechten kompatibel? Oder ging es nur ums Prinzip?

Innenpolitik

Die Wahl ohne Beteiligung

Kein Land lebt die Interessensvertretung so intensiv wie wir.

Innenpolitik

Ein Aktionstag gegen den Aktionismus. Jetzt!

Am 14. März ist Weltstaudammtag. Sollten Sie jetzt intuitiv nicht wissen, was Sie dabei empfinden sollen, helfe ich Ihnen gern: Sie sind natürlich gegen Staudämme! Gemeinsam empören wir uns darüber, dass die Ströme dieser Welt in die ewigen Mühlräder des Kapitalismus gezwängt werden. So wie wir alle.

Innenpolitik

Wer hat Angst vorm Kommunismus?

Die Kommunisten ziehen in großer Zahl in den Salzburger Sowjet ein. Was soll schiefgehen? Ist doch nur Kommunalpolitik.

Innenpolitik

Endlich aus der Rolle fallen

Größtes Problem für Frauen sind gesellschaftliche Erwartungen.

Innenpolitik

Nullzinsphase: Das 100 Milliarden Euro Zinsgeschenk

Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer

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Innenpolitik

Kørl Nehåmmer und die Dänen

Dreimal kommt Dänemark im „Österreichplan“ des Bundeskanzlers vor. Aber an den richtigen Stellen? Wenn, dann sollte man sich nicht nur die Migrationspolitik des Musterstaates abschauen. Es braucht einen „Østerreichplan“!

Innenpolitik

Wir können uns nicht verteidigen, wissen aber, woher der Honig ist 

Europa verliert sich im Kleingedruckten, auf große Fragen fehlen die Antworten. Im Juni werden sich wieder alle wundern, warum die EU so weit nach „rechts“ rückt.

Innenpolitik

Der Staat kennt keine Krise 

Wirtschaftlich gesehen war das vergangene Jahr keines, das den Bürgern dieses Landes in besonders guter Erinnerung bleiben wird: Die Wirtschaft steckt in der Krise. Ganz anders zeigt sich das Bild für den Staat. Die Steuereinnahmen erreichten dank der hohen Inflation ein neues Rekordhoch. Insgesamt wurden im Jahr 2023 über 110 Milliarden Euro ei

Innenpolitik

Nur ja keine Steuern senken! 

Höhere Staatsausgaben werden in Österreich bejubelt, sinkende Steuern als Anschlag auf den Sozialstaat inszeniert.

Innenpolitik

Weniger Steuern, mehr Teilzeit?

Die ÖVP will Leistung stärker fördern und schlägt vor, den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent zu senken, wie Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des „Österreichplans“ verlautbart hat. Hierzulande ist jede Steuersenkung ein Schritt in die richtige Richtung, eine isolierte Senkung des Eingangssteuersatzes hätte allerding

Innenpolitik

Ist es sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken?

Zum Bruttogehalt eines Arbeitnehmers kommen noch Abgaben und Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber bezahlen muss. Bei einem Bruttogehalt von 3.400 Euro machen die fast 1.000 Euro aus. In der Politik wird schon lange über eine Senkung dieser Nebenkosten diskutiert. Vorstöße dazu kamen bereits von den NEOS, nun auch von der ÖVP. Ist das Reduzieren

Innenpolitik

“Schuldige für die Teuerung gesucht”

Interview von Franz Schellhorn in der "Tiroler Tageszeitung".

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