Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.
Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.
“Eine Erbschaftssteuer in Österreich trifft vor allem Unternehmen – und damit langfristig unseren ganzen Wirtschaftsstandort. Nicht diese paar Superreichen, wie es in der öffentlichen Meinung immer verkauft wird.” – Carmen Treml
Wer den Preisbildungsmechanismus an der Börse dafür verantwortlich macht, dass der Strom so teuer ist, macht es sich zu leicht. Wir spielen den Pflichtverteidiger für die Merit-Order.
In der Öffentlichkeit suggeriert die Bundesregierung einen beinharten Sparkurs. In Wirklichkeit ist von der ausgabenseitigen Sanierung keine Spur.
Die Regierung verkauft ein Defizit von 14,4 Milliarden als Erfolg.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Auf der Suche nach noch mehr Steuergeld fordert Wien die Rückkehr der automatischen Steuererhöhung. Mit durchaus fadenscheinigen Argumenten.
Der österreichische Staat und sein nicht zu stillender Ausgabenhunger! Die Staatsschuldenquote liegt bereits bei über 80 Prozent und man fragt sich: Wann und wie soll das wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden?
Die SPÖ nützt das von der ÖVP hinterlassene Budgetdesaster geschickt dazu, endlich jene Steuern durchboxen, die rote Herzen höherschlagen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Wer hätte das gedacht: Da kürzt man mal eben alle Förderungen im Land zusammen. Und schon sind alle böse.
Trotz leerer Kassen schüttet der Staat 40 Milliarden Euro an Förderungen aus. Die Überförderung muss ein Ende haben, dazu gibt es einen konkreten Plan.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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