Das Land ist heillos überfördert? Streichen wir doch einfach alles!

Trotz leerer Kassen schüttet der Staat 40 Milliarden Euro an Förderungen aus. Die Überförderung muss ein Ende haben, dazu gibt es einen konkreten Plan.

Wir. Streichen. Alles.

Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp

Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.

Österreich fördert und fördert 

Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.

Österreichs Förderpolitik findet nicht aus dem Krisenmodus heraus

Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.

Indirekte Förderungen: Der eigentliche Elefant im Raum 

Der Großteil der indirekten Förderungen besteht aus Steuervorteilen, von denen Privathaushalte massiv profitieren.

Förderungen: Was eine Reform bringen würde 

Das österreichische Budget braucht dringend eine Sanierung, eine Reform des Förderwesens wäre daher dringend nötig.

Der Finanzminister hat keine Angst

Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Gewöhnen wir uns lieber daran. Es könnte länger dauern.

Beschäftigungsboom in der Stadt Wien 

In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.

Der oberste Vertriebler der Republik? 

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat offenbar große Pläne mit der ÖBAG. Wie schon so mancher vor ihm. Doch sie wandern besser wieder in die Schublade. Wie schon so manche vor ihnen.

Von hartem Sparen ist nichts zu sehen 

In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u

Staatsausgaben, als wäre noch Krise

Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Mit ruhiger Hand im Schuldensumpf  

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.

Was Finanzminister Marterbauer sagen sollte – aber nie sagen wird

Am kommenden Dienstag hält Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vieles fehlen, was nicht fehlen dürfte.

Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.

Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.

Ministerien sollten auch beim Personal sparen

Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.

Sicher ist, dass die Pensionskosten steigen

Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.

So viel schulden Sie der Republik

Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.

Was an Sparmaßnahmen möglich wäre

Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.

Bei den Ausgaben verschätzt

Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.