Unternehmen müssen spätestens ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchhaltung führen. Während Gemeinden mit 250 Millionen Euro Jahresbudget mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „gesteuert“ werden.
Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Unsere Analyse zeigt, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre.
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten
In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit kaum Steuern autonom festlegen – sie bekommen für die Erledigung ihrer Aufgaben Steuereinnahmen des Bundes gemäß einem fixen Verteilschlüssel zugewiesen, dem Finanzausgleich. Das wirkt sich ähnlich aus wie Preisabsprachen bei Unternehmen: Die Leistungen, die der Bürger bzw. Kunde erhält,
Die neue Studie "Macht braucht Verantwortung" zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.
Das Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria muss für Österreich zum "Game Changer" in Sachen Föderalismus werden. Ein zweites Kärnten wird sich dieses Land nämlich nicht leisten können. In einem Modell à la Schweiz wäre das auch nicht nötig.
Neben der aktuellen Kredit-Frage geht es darum, die Kärntner Finanzkrise als große Chance auf eine Staatsreform zu nützen.
Ex-ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann meint in der Agenda Austria auch, der Ausgabenwettbewerb nach oben müsse ein Ende finden. In der Schweiz würde der Bund einem finanziell angeschlagenen Land nicht beistehen, betont der Publizist Beat Kappeler.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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