Das Aktuellste zum Thema

Innenpolitik

Liebe Neos, was hat Euch inhaltlich bloß ruiniert?  

Die Neos wollten das politische System erneuern. Stattdessen scheint das politische System die Neos „erneuert“ zu haben. Das ist keine gute Nachricht.

Innenpolitik

Wie Gemeinden mit Rekordeinnahmen gnadenlos „kaputtgespart“ werden

Fast jede zweite Gemeinde des Landes kann ihre Ausgaben nicht mehr decken. Das ist mysteriös. Am angeblich so „harten Sparkurs“ der Regierung liegt es nicht.

Blick auf das Wiener Rathaus
Innenpolitik

Warum der Pass für die Wahl nicht egal ist

Bei der Wien-Wahl wird für ein Ausländerwahlrecht mobilisiert. Den Befürwortern geht es weniger um demokratische Teilhabe als um Machterhalt.

Armut & Verteilung

Wir sind Weltmeister im Umverteilen!

Kein Staat dieser Erde gibt mehr Geld für Sozialleistungen aus als Österreich. Dummerweise schaffen wir es trotzdem nicht, den wirklich Bedürftigen zu helfen.

Innenpolitik

Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind 

Österreich schlittert mit den höchsten Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen. 

Innenpolitik

Rechtswählen, um links regiert zu werden

Wer hat die Wähler verraten? Es waren nicht die Sozialdemokraten. Es waren die bürgerlichen Parteien. In Deutschland die Union, in Österreich ÖVP und Neos.

Innenpolitik

Gespart wird nicht beim Staat. Gespart wird bei den Bürgern!  

Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.

Baukräne in Wien
Innenpolitik

Der neue Wohnsozialismus der bürgerlichen Regierungsparteien  

Überall dort, wo Mieten stark reguliert werden, entstehen dieselben Probleme: endlose Warteschlangen, blühende Schwarzmärkte und verfallende Bausubstanz.

Vizekanzler Andreas Babler bei der Amtsübernahme / Credit: BMKÖS/Fuhrer
Innenpolitik

Das Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier. Nur ohne Vermögensteuern. Die FPÖ wird sich freuen.  

Sollten Sie keine Zeit oder auch keine allzu große Lust haben, das 211 Seiten dicke Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink durchzuackern, erlaube ich mir, eine stark verkürzte Fassung anzubieten: Österreichs Wirtschaft droht das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen, Unternehmen kollabieren in Rekordzahl, der Staatshaushalt gleicht einem Scherbenh

Innenpolitik

Wie die Linke das Geschäft der Rechtspopulisten erledigt

Nach dem Anschlag in Villach zeigt sich die Politik tief erschüttert. Die zentrale Ursache der Radikalisierung wird vor allem links der Mitte weiter ausgeblendet.

Innenpolitik

Politische Freak-Show in Wien: Troika bitte kommen!

Österreich ist das neue Italien – nur ohne Strand und Dolce Vita, dafür mit schwächerem Wirtschaftswachstum und einem höheren Budgetdefizit.

Innenpolitik

Was jetzt zu tun wäre: Sparen wie die Griechen, besteuern wie die Polen, kürzen wie die Argentinier

Für Herbert Kickl ist die Kanzlerschaft in Greifweite. Aber egal, wer Österreich bald regiert, er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Zehn Vorschläge, wie eine neue Regierung Österreich reformieren und wieder auf Kurs bringen könnte.

Innenpolitik

Wie wär’s mit einer Regierung aus FPÖ, ÖVP und Neos?

Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen bietet sich eine neue Regierungsvariante förmlich an – sofern man die Kanzlerfrage klären kann.

Innenpolitik

Warum Österreich das neue Griechenland werden sollte

Das einstige Sorgenkind Griechenland entpuppt sich als Wachstumskaiser und Budgetkönig. Während Österreich in den roten Zahlen versinkt.

Innenpolitik

Wie Finanzminister Mayr seine politische Karriere ruinierte 

Der Staat fordert von den Bürgern höhere Steuern, um nur ja den eigenen Gürtel nicht enger schnallen zu müssen. Dabei hat der amtierende Finanzminister Alternativen aufgezeigt.

Innenpolitik

Best of Ausreden: Warum nach der Wahl plötzlich alles anders ist

In den kommenden Wochen werden Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos vollmundig erklären, warum es jetzt doch höhere Steuern und mehr Staatsausgaben braucht.  

Innenpolitik

Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich

Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.

Innenpolitik

Europa, das Silicon Valley der Regulierung

Bei den Unternehmen schlagen schon fast im Wochentakt neue Regeln auf. Insbesondere die EU hat sich zu einer wohlstandszersetzenden Bürokratiemaschine gemausert.

Innenpolitik

NEOS: Netter Passagier am schwarz-roten Geisterschiff

Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS brächte eine Politik des Stillstands. Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative.

Innenpolitik

Sanierungsfall Österreich

Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel im Gespräch mit Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn über die Wahl, Kickls FPÖ und den Problemstau in Österreich.

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