Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen bietet sich eine neue Regierungsvariante förmlich an – sofern man die Kanzlerfrage klären kann.

Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos liegt eine Lösung praktisch auf der Hand: eine Reformkoalition aus FPÖ, ÖVP und den Neos mit einem überparteilichen Kanzler. Ein Bündnis, das dem Land den überfälligen Modernisierungsschub verpassen könnte.

Die Ausgangslage könnte günstiger kaum sein: Die Wirtschaftsprogramme der drei Parteien sind nahezu deckungsgleich, mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit hätten sie alle Chancen, ihre Vorstellungen kompromisslos in die Tat umzusetzen. Alle drei Parteien fordern eine Entlastung des Faktors Arbeit, mehr wirtschaftliche Freiheit, einen schlankeren Staatsapparat und eine Modernisierung der überlasteten Sozialsysteme. Mit einem neutralen Kanzler an der Spitze wäre der Weg für spürbare Reformen endlich frei.

Die Voraussetzungen wären geradezu ideal: eine bürgerliche Mehrheit im Parlament, drei reformorientierte Parteien und ein(e) Kanzler(in), der oder die über den innenpolitischen Grabenkämpfen steht.

Die Zeit drängt. Der Staatshaushalt ist trotz rekordhoher Einnahmen zerrüttet, die Industrie liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt kräftig an, während die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen droht.

Dieses Land muss sich weder mit ständig steigenden Staatsschulden, eskalierenden Defiziten, schlechten Pisa-Ergebnissen, niedrigen Beschäftigungsquoten noch mit ungedeckten Schecks im heimischen Sozialsystem abfinden. Die Bevölkerung hat sich mehr verdient. Allen voran eine entschlossene Modernisierung des Landes, denn mit sozialpolitischen Träumereien und höheren Steuern wird der Wohlstand nicht zu halten sein.

Die Rede ist von einer Regierung, die das aus dem Ruder laufende Budgetdefizit über gebremste Staatsausgaben unter Kontrolle bringt, statt ständig den hart arbeitenden Bürgern in die Taschen zu greifen. Eine Regierung, die Rezepte gegen die illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme findet und das Bildungssystem so organisiert, dass alle Kinder eine realistische Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Eine Regierung, die den Faktor Arbeit so besteuert, dass wieder mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen, mehr arbeiten und damit den Wohlfahrtsstaat finanzierbar halten. Eine Regierung, die erkennt, dass Wohlstand nicht durch immer höhere Staatsausgaben und neue Steuern entsteht, sondern durch stabile Budgets, niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit.

Wie das alles zu erreichen wäre, zeigen zahlreiche Beispiele aus dem Ausland. Polen beweist, dass eine radikale Steuerreform möglich ist: Eine Flat Tax von 17 Prozent bis zur Höchstbeitragsgrundlage (von derzeit knapp 6400 Euro brutto) würde die Mittelschicht um 4000 Euro jährlich entlasten. Schweden zeigt, wie man das Pensionssystem durch die automatische Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung stabilisiert. Griechenland macht vor, wie man einen Staatshaushalt erfolgreich saniert.

Die Ausgaben müssten nur auf das Vorkrisenniveau von 49 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, schon wäre das Bundesbudget im Plus. Die Schweiz zeigt, wie man die Ausgabenlust von Politikern zügelt: Staatsausgaben dürfen die prognostizierten Einnahmen nicht übersteigen, Defizite müssen binnen drei Jahren ausgeglichen werden.

Ebenfalls von der Schweiz könnten wir lernen, wie man eine betriebliche Vorsorge für alle schafft. Die „Abfertigung neu“ gehört in Pensionskassen überführt, professionell verwaltet vom norwegischen Staatsfonds. Die USA zeigen, wie man Start-ups Zugang zu Kapital verschafft, statt sie mit Überregulierung ins Ausland zu treiben.

Argentinien führt vor, wie man den Subventionsdschungel lichtet. Staatliche Hilfen richten auch in Österreich mehr Schaden an, als sie nützen – eine Marktwirtschaft braucht Preissignale, nicht Dauersubventionen. Die Niederlande beweisen, wie man Eigentum fördert: durch steuerlich absetzbare Kreditzinsen und niedrige Grunderwerbsteuern für Selbstnutzer. Im Bildungsbereich liefern England und Finnland taugliche Rezepte: mehr Geld für Problemschulen, aber mit klaren Erfolgsvorgaben, kombiniert mit früher Sprachförderung ab drei Jahren.

Eine große Chance liegt auf dem Tisch: Keine Mehrheit im Parlament steht für mehr Veränderung als ein Bündnis aus FPÖ, ÖVP und Neos. Die Wähler haben am 29. September ein klares Signal für Veränderung gesetzt. Jetzt liegt es an den Parteien, den Auftrag umzusetzen. „Nur“ noch die Kanzlerfrage müssten sie klären.

^{Kolumne von Franz Schellhorn für “Die Presse” (03.01.2025)}