Innenpolitik

Lasst die kalte Progression endlich sein!

Wer die Inflationssteuer für tot gehalten hatte, sieht sich getäuscht. Die neue Regierung betreibt eifrig erste Hilfe. Schon zeigt die kalte Progression wieder erste Lebenszeichen.

Symbolbild Illustration Aufrüstungsbudget
Innenpolitik

Die Freiheit ermüdet das Volk 

Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor, lautet die antike Weisheit. Was sagt das über uns? Wollen wir keinen Frieden?

Energie

Nach der Förderung ist vor der Förderung

Die neue Bundesregierung traut sich nichts. Sie streicht zwar unnötige Förderungen im Umweltbereich, doch genauso schnell halten neue (alte) Förderprogramme wieder Einzug.

Innenpolitik

Stadt Wien auf Beutezug: Nun Kaufrausch in Violett

Warum besitzen Steuerzahler bald ein Fußballstadion?

Innenpolitik

Eine Naturkatastrophe namens Mietpreisbremse 

Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.

Innenpolitik

In Ostdeutschland gewinnt die Politik der Gefühle

Rechte und linke Ränder gestärkt, die Mitte geschwächt, Ost und West weiter voneinander entfernt als je zuvor, Vergangenheit und Wende scheinen kaum überwunden: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?

Innenpolitik

Märchenstunde in Brüssel

Die EU verspricht jetzt Bürokratieabbau. Nur: Wer glaubt ihr das noch?

Innenpolitik

Blau plus türkis ist immer noch blau

Vorspann: Nicht alles im Wahlprogramm der FPÖ ist schlecht. Um die vernünftigen Ideen der Freiheitlichen vor den Vorhang zu holen und die anderen abzusägen, braucht es aber einen charakterstarken Koalitionspartner. Doch der ist leider nicht in Sicht.

Innenpolitik

Industrie am Tropf

Die Politik scheint keine Vorstellung zu haben, was der kränkelnde Wirtschaftsstandort braucht. Getrieben von China und den USA will sie immer mehr Steuergeld hineinpumpen. Eine schlechte Idee.

Innenpolitik

Reformkoalition? Eher parteipolitisches Dauerpatt!

Aus dem Koalitionsbildungsschlamassel hilft uns selbst die schönste Verfassung nicht heraus. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Inhaltliche Schnittmengen zwischen ÖVP, Neos und SPÖ gibt es nur wenige.

Innenpolitik

Stagnation auf über 600 Seiten

Die wirtschaftliche Lage ist düster. Doch die Nationalratswahlprogramme der Parteien lassen nicht erwarten, dass dringende Probleme nach der Wahl gelöst werden.

Innenpolitik

Einschätzung der Wahlprogramme zur Nationalratswahl 2024

Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br

Geldanlage

Aktien statt Gulasch

Das Sparbuch ist für einen anständigen Österreicher das höchste der Gefühle. Die Angst vor dem Aktienmarkt wird vonseiten der Politik sorgfältig kultiviert.

Innenpolitik

Als ob noch immer Krise wäre

Die aktuellen Budgetzahlen sind haarsträubend. Wir brauchen mehr als nur ein Sparpaket.

Innenpolitik

So billig kann guter Rat sein

Erfundene Räte werden gegen Institutionen der Demokratie in Stellung gebracht.

Innenpolitik

Klimaschutz mit dem Richterhammer

Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Schweiz war ein Paukenschlag. Doch was bedeutet es nun konkret? Welche Klimapolitik ist mit den Menschenrechten kompatibel? Oder ging es nur ums Prinzip?

Innenpolitik

Ein Aktionstag gegen den Aktionismus. Jetzt!

Am 14. März ist Weltstaudammtag. Sollten Sie jetzt intuitiv nicht wissen, was Sie dabei empfinden sollen, helfe ich Ihnen gern: Sie sind natürlich gegen Staudämme! Gemeinsam empören wir uns darüber, dass die Ströme dieser Welt in die ewigen Mühlräder des Kapitalismus gezwängt werden. So wie wir alle.

Innenpolitik

Wer hat Angst vorm Kommunismus?

Die Kommunisten ziehen in großer Zahl in den Salzburger Sowjet ein. Was soll schiefgehen? Ist doch nur Kommunalpolitik.

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Innenpolitik

Kørl Nehåmmer und die Dänen

Dreimal kommt Dänemark im „Österreichplan“ des Bundeskanzlers vor. Aber an den richtigen Stellen? Wenn, dann sollte man sich nicht nur die Migrationspolitik des Musterstaates abschauen. Es braucht einen „Østerreichplan“!

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