Die Stromkunden sollen nun noch weiter entlastet werden. Das Geld dafür kommt aber von ihnen selbst.

Bundeskanzler Christian Stocker ist wieder da. Und wie das eben so ist, wenn der Chef ein paar Wochen nicht da war, musste er gleich mal ordentlich auf den Tisch hauen, damit der Schlendrian ein Ende hat. Die Zeit des Redens sei nun vorbei! Während er sprach, warf er unter Begeisterungsstürmen bündelweise Geld in die Menge: 500 Millionen Euro zur weiteren Entlastung der Stromkunden. 

Okay, wir waren nicht dabei. Wir wissen nicht, ob es so abgelaufen ist. Und wir wissen auch nicht, woher das Geld kommen soll – zu diesem Detail möchte sich Stocker im Dezember noch einmal melden. Aber wir haben so eine Ahnung: Wenn das Geld nicht gerade aus Stockers Privatschatulle kommen soll, dann wird wohl die ÖBAG, Beteiligungsgesellschaft und Melkkuh des Bundes, wieder zum Handkuss kommen. 

Die Bundesregierung bedient sich inzwischen völlig unverblümt ihres üblichen Taschenspielertricks. Und der geht so: Stromerzeuger und Netzbetreiber gehören in Österreich überwiegend dem Staat. Dass sie überhöhte Preise verlangen, ist politischer Wille. Die Politik bestellt schließlich selbst die Aufsichtsräte und sie macht die Gesetze, auf deren Grundlage zum Beispiel die Netzbetreiber fürstliche Eigenkapitalrenditen garantiert bekommen. Wenig überraschend erwirtschaften sie unter diesen Bedingungen hübsche Gewinne. Sie zahlen darauf Steuern und überweisen Dividenden an die öffentliche Hand – der Verbund zum Beispiel an die ÖBAG. Den Rest parken sie auf ihren Konten. Und dann kommt die Politik, greift sich das Geld, das dort gar nicht sein dürfte, gießt es den Kunden über die Köpfe und will dann dafür gewählt werden. 

Der Energiesektor zeigt es sehr deutlich: Nur weil etwas in öffentlicher Hand ist, dient es noch lange nicht dem Gemeinwohl. 

(Erstmals erschienen in der „Kleinen Zeitung” am 1.12.2025)