Seit Monaten ringt die Regierung um die Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Glück ist, darüber noch lachen zu können.
Im Souterrain des Café Prückel in Wien gibt es einen neuen Comedy-Club. Er soll vor allem österreichischen Nachwuchstalenten eine Bühne bieten. Einer der ersten Acts müsste dann wohl die Bundesregierung sein. Titel des Abends: Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.
Eine Slapstick-Nummer der alten Schule: Erst der EU-rechtliche Kniff mit den 4,9 Prozent, weil man auf den Trichter gekommen war, dass man die EU-rechtlich erlaubte Zahl an reduzierten Mehrwertsteuersätzen schon ausgeschöpft hatte. Dann das wochenlange Gezerre um die genaue Liste begünstigter Produkte. Hafermilch, ja oder nein? Als Landwirtschaftsminister Totschnig seinem Bedauern Ausdruck gab, dass die ÖVP kein Fleischprodukt gegen die SPÖ durchsetzen konnte, blieb kein Auge trocken.
Die Plastikabgabe war dann schnell vom Tisch; der Einzige, der darüber nicht lachen konnte, war der Finanzminister. Und die Paketabgabe? Nur Sendungen aus Drittstaaten damit zu belegen, ging leider nicht: EU-Recht. Nun kommt sie eben für alle. Die Stimmung im Saal kippte. Der Gag, dass ja nur Unternehmen ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen seien, erntete sogar Buh-Rufe, weil ein heimischer Mittelständler, der über Amazon oder ebay verkauft, natürlich genauso zum Handkuss kommen wird wie Shein und Temu.
Als das Publikum am Ende sein Geld zurückwollte, lachte nur noch die Regierung.
Was bleibt? Die Erkenntnis, dass eine Regierung, die so überfordert ist und so mit unserem Geld umgeht, uns gar nicht entlasten kann. Das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel ist das Einzige, das wir von ihr erwarten können.
(erstmals erschienen am 14.05.2026 in “Kleine Zeitung”)
„Erst wenn die Hütte brennt, werden wir die wirklich heiligen Kühe zu Gulasch verarbeiten." – Gerhard Steger
Österreich bekommt sein Staatswesen nicht in den Griff. Die Ausgaben galoppieren, die Bürokratie floriert. Wie viele Menschen für den Staat arbeiten, weiß eigentlich niemand so genau. Kann es so weitergehen? Und sollte es?
Würde man jedem Haushalt eine Million Euro vor die Tür legen, wären genauso viele Menschen ARMUTSGEFÄHRDET wie am Tag zuvor.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
„Uns wurden 113 Ideen zur Deregulierung präsentiert. Keine fertigen Gesetze – Ideen. Wenn das das Machbare ist, stehen wir kurz davor, einen Milei zu brauchen." – Jan Kluge
Mit der Paketabgabe verhöhnt die Regierung nicht nur die Bevölkerung. Jetzt beschwindelt sie sogar das Parlament.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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