Die Entlastung von heute ist die Abgabe von morgen
- 14.05.2026
- Lesezeit ca. 2 min
Seit Monaten ringt die Regierung um die Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Glück ist, darüber noch lachen zu können.
Im Souterrain des Café Prückel in Wien gibt es einen neuen Comedy-Club. Er soll vor allem österreichischen Nachwuchstalenten eine Bühne bieten. Einer der ersten Acts müsste dann wohl die Bundesregierung sein. Titel des Abends: Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.
Eine Slapstick-Nummer der alten Schule: Erst der EU-rechtliche Kniff mit den 4,9 Prozent, weil man auf den Trichter gekommen war, dass man die EU-rechtlich erlaubte Zahl an reduzierten Mehrwertsteuersätzen schon ausgeschöpft hatte. Dann das wochenlange Gezerre um die genaue Liste begünstigter Produkte. Hafermilch, ja oder nein? Als Landwirtschaftsminister Totschnig seinem Bedauern Ausdruck gab, dass die ÖVP kein Fleischprodukt gegen die SPÖ durchsetzen konnte, blieb kein Auge trocken.
Die Plastikabgabe war dann schnell vom Tisch; der Einzige, der darüber nicht lachen konnte, war der Finanzminister. Und die Paketabgabe? Nur Sendungen aus Drittstaaten damit zu belegen, ging leider nicht: EU-Recht. Nun kommt sie eben für alle. Die Stimmung im Saal kippte. Der Gag, dass ja nur Unternehmen ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen seien, erntete sogar Buh-Rufe, weil ein heimischer Mittelständler, der über Amazon oder ebay verkauft, natürlich genauso zum Handkuss kommen wird wie Shein und Temu.
Als das Publikum am Ende sein Geld zurückwollte, lachte nur noch die Regierung.
Was bleibt? Die Erkenntnis, dass eine Regierung, die so überfordert ist und so mit unserem Geld umgeht, uns gar nicht entlasten kann. Das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel ist das Einzige, das wir von ihr erwarten können.
(erstmals erschienen am 14.05.2026 in “Kleine Zeitung”)
Mehr interessante Themen
Warum gelingen der Dreierkoalition keine großen Reformen? – mit ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner
„Keines davon ist für sich genommen eine große Revolution, aber alles davon sollte ein Schritt in die richtige Richtung sein“ – ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner über die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden
Zinsausgaben: Vom Schneeball zur Lawine
Zinsausgaben des Staates je Erwerbstätigen, in Euro (nominell), ab 2026 Prognose
Im Jahr 2022 musste der Staat pro Erwerbstätigen noch 908 Euro an Zinsen bezahlen. 2025 waren es bereits 1.729 Euro. Und das ist erst der Anfang.
Sozialhilfe NEU: Wer mehr beiträgt, soll auch mehr bekommen.
Sozialhilfe soll Menschen in schwierigen Situationen auffangen. Sie darf aber keine längerfristige Alternative zur Erwerbsarbeit werden. Deshalb ist es richtig, staatliche Unterstützung stärker an Eigeninitiative, Integration und Arbeitswillen zu knüpfen.
So hoch sind die jährlichen Zuschüsse ins Pensionssystem
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro, in Österreich
Warum doktert die Politik bei den Pensionen an kleinen Reformen herum, wenn das Problem längst offensichtlich ist?
Viele viele Defizitverfahren
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Österreich verliert Weltmarktanteile – Schweiz und Tschechien legen zu
Weltexportanteil (Waren und Dienstleistungen, US-Dollar), Index 2000 = 100
Andere Länder gewinnen Marktanteile. Österreich verliert den Anschluss. Seite 2000 hat Tschechien seinen Anteil am Weltexport mehr als verdoppelt. Auch die Schweiz konnte deutlich zulegen. Österreich hingegen hat rund 16 Prozent seines Weltmarktanteils verloren.