Seit Monaten ringt die Regierung um die Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Glück ist, darüber noch lachen zu können.
Im Souterrain des Café Prückel in Wien gibt es einen neuen Comedy-Club. Er soll vor allem österreichischen Nachwuchstalenten eine Bühne bieten. Einer der ersten Acts müsste dann wohl die Bundesregierung sein. Titel des Abends: Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.
Eine Slapstick-Nummer der alten Schule: Erst der EU-rechtliche Kniff mit den 4,9 Prozent, weil man auf den Trichter gekommen war, dass man die EU-rechtlich erlaubte Zahl an reduzierten Mehrwertsteuersätzen schon ausgeschöpft hatte. Dann das wochenlange Gezerre um die genaue Liste begünstigter Produkte. Hafermilch, ja oder nein? Als Landwirtschaftsminister Totschnig seinem Bedauern Ausdruck gab, dass die ÖVP kein Fleischprodukt gegen die SPÖ durchsetzen konnte, blieb kein Auge trocken.
Die Plastikabgabe war dann schnell vom Tisch; der Einzige, der darüber nicht lachen konnte, war der Finanzminister. Und die Paketabgabe? Nur Sendungen aus Drittstaaten damit zu belegen, ging leider nicht: EU-Recht. Nun kommt sie eben für alle. Die Stimmung im Saal kippte. Der Gag, dass ja nur Unternehmen ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen seien, erntete sogar Buh-Rufe, weil ein heimischer Mittelständler, der über Amazon oder ebay verkauft, natürlich genauso zum Handkuss kommen wird wie Shein und Temu.
Als das Publikum am Ende sein Geld zurückwollte, lachte nur noch die Regierung.
Was bleibt? Die Erkenntnis, dass eine Regierung, die so überfordert ist und so mit unserem Geld umgeht, uns gar nicht entlasten kann. Das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel ist das Einzige, das wir von ihr erwarten können.
(erstmals erschienen am 14.05.2026 in “Kleine Zeitung”)
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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