Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.

Mit Spannung wird die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wohl nicht erwartet. Die Details, die wir schon kennen, lassen das Übliche vermuten: Eine Regierung, die beteuert, sie wolle sparen, wird mal wieder die Einnahmen hochtreiben. Schon das letzte Doppelbudget 2025/26 hatte vor allem ausgabenseitig konsolidieren (im Volksmund: sparen) wollen; es wurde dann aber eine ziemlich einnahmenseitige Vorstellung. Wäre die Konjunktur am Ende nicht weniger desaströs ausgefallen als befürchtet, wäre das Staatsdefizit gar nicht zurückgegangen. Weniger ausgegeben wurde nämlich kaum.

Und auch diesmal ist die Mutlosigkeit der Regierung auf der Ausgabenseite mit Händen zu greifen. Ja, die Pensionserhöhung blieb ein paar Zehntelprozentpunkte unterhalb der Inflation, aber was ist das schon angesichts der Anhebung des Pensionsantrittsalters, um die wir uns seit Jahrzehnten drücken und die Milliarden an Einsparungen bringen würde? Auf der Einnahmenseite ist man weniger zimperlich. Allein die Neugestaltung der Körperschaftsteuer und der Arbeitslosenversicherung sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Einkommensteuer spülen ab 2028 über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Staatskasse.

Ob auch die Konjunktur noch einmal mithilft? Bislang plant die Regierung mit Wachstumsraten, die angesichts des noch immer schwelenden Irankriegs eher optimistisch scheinen. Gut möglich, dass wir die drei Prozent Neuverschuldung, die uns Maastricht gestattet, in diesem Jahrzehnt nicht mehr von unten sehen werden. 
Die Regierung wird dann wieder die Umstände dafür verantwortlich machen. Und uns zur Kasse bitten.

(erstmals erschienen am 08.06.2026 in “Kleine Zeitung”)