Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Mit Spannung wird die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wohl nicht erwartet. Die Details, die wir schon kennen, lassen das Übliche vermuten: Eine Regierung, die beteuert, sie wolle sparen, wird mal wieder die Einnahmen hochtreiben. Schon das letzte Doppelbudget 2025/26 hatte vor allem ausgabenseitig konsolidieren (im Volksmund: sparen) wollen; es wurde dann aber eine ziemlich einnahmenseitige Vorstellung. Wäre die Konjunktur am Ende nicht weniger desaströs ausgefallen als befürchtet, wäre das Staatsdefizit gar nicht zurückgegangen. Weniger ausgegeben wurde nämlich kaum.
Und auch diesmal ist die Mutlosigkeit der Regierung auf der Ausgabenseite mit Händen zu greifen. Ja, die Pensionserhöhung blieb ein paar Zehntelprozentpunkte unterhalb der Inflation, aber was ist das schon angesichts der Anhebung des Pensionsantrittsalters, um die wir uns seit Jahrzehnten drücken und die Milliarden an Einsparungen bringen würde? Auf der Einnahmenseite ist man weniger zimperlich. Allein die Neugestaltung der Körperschaftsteuer und der Arbeitslosenversicherung sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Einkommensteuer spülen ab 2028 über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Staatskasse.
Ob auch die Konjunktur noch einmal mithilft? Bislang plant die Regierung mit Wachstumsraten, die angesichts des noch immer schwelenden Irankriegs eher optimistisch scheinen. Gut möglich, dass wir die drei Prozent Neuverschuldung, die uns Maastricht gestattet, in diesem Jahrzehnt nicht mehr von unten sehen werden.
Die Regierung wird dann wieder die Umstände dafür verantwortlich machen. Und uns zur Kasse bitten.
(erstmals erschienen am 08.06.2026 in “Kleine Zeitung”)
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro
Am morgigen Dienstag ist der Tag der Pensionslücke: Bis dahin fließt die gesamte Lohnsteuer dieses Jahres in das Pensionssystem, um die Differenz zwischen Beiträgen und Auszahlungen zu decken.
Netto-Konsolidierung des Bundes und gesamtstaatliche Zinsausgaben, Zuwachs gegenüber 2025, in Milliarden Euro
Die Konsolidierung läuft holprig. Die Last tragen weiterhin vor allem die Bürger, und die steigenden Zinsen fressen auch noch einen großen Teil davon wieder auf.
Die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt bleibt angespannt. 2025 lag das Defizit Wiens bei 2,5 Milliarden Euro. Damit war es beinahe so hoch wie das Defizit aller übrigen acht Bundesländer zusammen, das sich auf 2,6 Milliarden Euro belief. Zum Vergleich: Alle übrigen Gemeinden kamen gemeinsam auf ein Defizit von lediglich 500 Millionen Euro.
Einnahmen von Jänner bis September des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung 2026 gegenüber 2019 und 2025
Österreichs Budgetproblem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss auch einen Blick auf die Einnahmen werfen. Und diese Entwicklung zeigt: Von einem Einnahmenproblem kann kaum die Rede sein.
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Zinsausgaben des Staates je Erwerbstätigen, in Euro (nominell), ab 2026 Prognose
Im Jahr 2022 musste der Staat pro Erwerbstätigen noch 908 Euro an Zinsen bezahlen. 2025 waren es bereits 1.729 Euro. Und das ist erst der Anfang.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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