Wie der Staat die Preise aufbläht

Handlungsempfehlungen

Die EZB muss die Zinsen weiter anheben: Leitzinserhöhungen als klassisches Instrument sind weiterhin das Gebot der Stunde, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Dadurch werden Kreditaufnahmen für Unternehmen teurer, weshalb diese weniger investieren. Die Wirtschaft kühlt ab und die Unternehmen können ihre Preise nicht mehr so schnell erhöhen. In den USA ist die Wirkung rasch implementierter Zinserhöhungen auf die Inflationsrate bereits zu sehen.

• Keine Förderung per Gießkanne: Die staatlichen Geldgeschenke stützen die Nachfrage in Österreich zu stark. Durch diese Fiskalpolitik wird die Geldpolitik der EZB konterkariert, wie die EZB bereits anmerkte. In Zukunft sollte nur armen Haushalten geholfen werden.
• Staatliche Ausgaben einbremsen: Der Staat heizt nicht nur über immer neue Förderungen, sondern auch durch seine öffentlichen Konsumausgaben die Inflation stets weiter an. Eine Ausgabenbremse kann dabei helfen, dem Einhalt zu gebieten. Vorbild könnte hier Schweden sein: Dort gibt es seit 2010 für den Bund und das Pensionssystem ein Überschussziel von einem Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, ist das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter der Prämisse des Überschussziels beschlossen.
• Keine Symptombekämpfung: Die bereits installierte Strompreisbremse muss die einzige Maßnahme dieser Art in Österreich bleiben. Ähnliche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Die Inflation muss durch Geldpolitik an der Wurzel bekämpft und nicht durch Preisbremsen verdeckt werden. Denn solche Eingriffe sind nicht nur teuer und sozial wenig treffsicher. Sie verzerren auch noch den Markt.
• Staatliche Preise einfrieren oder senken: Für rund acht Prozent des österreichischen Warenkorbs ist der Staat direkt zuständig. Das betrifft beispielsweise Gebühren für Müll oder Kanal. Diese Preise sollte der Staat jetzt einfrieren oder sogar etwas absenken. Dadurch kann die Politik einen Beitrag leisten, um die Inflation zu senken. Das Gleiche gilt für die Mieten in Gemeindewohnungen.
• Moderate Lohnpolitik: Die Jobsicherheit im öffentlichen Dienst ist besonders hoch. In einer Ausnahmesituation sollte die Politik eine Vorbildfunktion einnehmen und ihre direkten Angestellten nicht besserstellen als andere Arbeitnehmer. So wäre es kontraproduktiv und nicht verständlich, wenn die Lohnabschlüsse der bestens geschützten Beschäftigten im öffentlichen Dienst heuer zu den höchsten des Landes zählen würden.
• Entlastung des Arbeitsmarktes: Der demografische Wandel wird die Knappheit und damit den Preis der Arbeit weiter hoch halten. Wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, müssen wir auf qualifizierte Zuwanderung setzen und selbst länger arbeiten. Das betrifft sowohl das Wochenstundenausmaß als auch die Dauer des Erwerbslebens. Dafür ist Vollzeitarbeit durch eine Veränderung der Einkommensbesteuerung sowie einen Vollzeitbonus steuerlich attraktiver zu gestalten. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter sollte jedes Jahr um zwei Monate bis auf 67 Jahre steigen und anschließend an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Daran führt kein Weg vorbei.