Einleitung

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

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Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat eine breite öffentliche Diskussion darüber ausgelöst, ob wirtschaftliche Faktoren einen Einfluss auf den Erfolg rechtspopulistischer Parteien haben.

Das war auch der Grund, warum sich die Bertelsmann Stiftung fragte, inwiefern der Erfolg der Populisten mit der Globalisierung zusammenhängt. In einer ihrer Studien wurde ein klarerer Zusammenhang konstatiert (mit einem Klick hier downloadbar).

Aus unserer Sicht greift die Frage eindeutig zu kurz. Globalisierung hat verschiedene Aspekte. Sie bedeutet nicht nur zollfreien Handel von Waren und Dienstleistungen und damit verbundenen Wettbewerbsdruck, der zum Verlust des Arbeitsplatzes führen kann – wenn etwa statt in den USA in China produziert wird. Innerhalb der EU sind die Grenzen nicht nur für Waren und Kapital offen, sondern auch für die Unionsbürger. Diese freie Migration von Arbeitskräften sowie die vor Armut und Krieg fliehenden Menschen rufen Ängste hervor, die eigene kulturelle Identität zu verlieren.

Die beiden Aspekte sollten jedoch getrennt werden, wie Forscher von der Harvard University in einer aktuellen Studie (mit einem Klick hier downloadbar) betonen. Beim wirtschaftlichen Aspekt der Globalisierung handelt es sich um die sogenannte „Economic Insecurity“-Hypothese, bei der Migration um die „Cultural Backlash“-Hypothese. Die Harvard-Forscher haben festgestellt, dass es nicht die Wirtschaftspolitik bzw. die für Waren offenen Grenzen sind, die Menschen in die Arme der Populisten treiben. Sondern die Angst vor dem „Cultural Backlash“.

Die Agenda Austria ihrerseits untersucht nun, ob die Neigung zu rechtspopulistischen Parteien mit überprüfbaren wirtschaftlichen Faktoren und mit den Einschätzungen der Wähler zu tun hat: Wählen Personen, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten oder die eine zu große Ungleichheit der Einkommen kritisieren öfter eine rechtspopulistische Partei?

Für unsere Untersuchung verwenden wir die Daten des European Social Survey 2014 sowie das Quality of Government Dataset 2016. Wir verfügen damit über etwa 32.000 Befragungsergebnisse in 15 westeuropäischen Ländern. Sie berücksichtigen sowohl individuelle Eigenschaften der Wähler als auch Wirtschaftskennzahlen.

Unser Interesse gilt dabei besonders jenen Faktoren, mit denen die subjektive und die objektive ökonomische Situation der Menschen und ihres jeweiligen Landes beschrieben werden kann.

Konkret haben wir folgende Charakteristika untersucht:

  • Zufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der Wirtschaft im Land
  • Zustimmung oder Ablehnung zu der Frage, ob die Regierung die Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensklassen verringern soll
  • Erlernter/ausgeübter Beruf und derzeitige Branchenzugehörigkeit
  • Gleichheit/Ungleichheit der Einkommensverteilung im Land (Gini-Koeffizient)
  • Wie viele Menschen haben ein höheres bzw. niedrigeres Einkommen als man selbst (Zugehörigkeit Einkommensdezil)
  • Einschätzung der eigenen Lebensverhältnisse mit dem derzeitigen Einkommen: komfortabel/machbar/schwierig
  • Arbeitsvertrag: fix, begrenzt, kein Vertrag

Wir haben auch die Werte in Bezug auf das Vertrauen der Befragten in das Parlament ihres Landes, das Vertrauen in Politiker generell und politische Parteien sowie in das Europaparlament mit in unsere Auswertung übernommen.

Außerdem interessierte uns die Zufriedenheit der Befragten mit ihrem Leben insgesamt sowie die Zufriedenheit mit ihrer jeweiligen Regierung und dem Zustand der Demokratie in ihrem Land.

Darüber hinaus spielt möglicherweise die Einstellung zum Thema Einwanderung für das Wahlverhalten der Europäer eine Rolle. Deshalb haben wir auch die Antworten auf die Fragen berücksichtigt, ob Einwanderung gut oder schlecht für die Wirtschaft des Landes ist und ob Einwanderer das Land zu einem schlechteren oder besseren Ort machen. Weiters haben wir die Ergebnisse auf die Frage miteinbezogen, ob die jeweiligen Staaten die Anträge der nach Europa gekommenen Asylbewerber großzügig bewerten sollten – und nicht zuletzt auch die Frage, wie glücklich die Befragten derzeit sind.

Abgerundet wird unsere Untersuchung der Situation im gesamten Europa und in Österreich durch Eigenschaften wie etwa Geschlecht, Alter und Ausbildungsgrad der Befragten.

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