Wie könnte eine Steuerautonomie der Gemeinden aussehen?

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Was passiert, wenn die Gemeinden, zumindest hypothetisch, eine höhere Steuerautonomie haben? Für die Beantwortung der Frage hat die Agenda Austria berechnet, wie die Gemeinden ähnlich den Ländern einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einheben und somit in einen Fiskalwettbewerb eintreten können. Die Effekte dieses Wettbewerbs wären: eine niedrigere Belastung der Bürger, ein höheres Wirtschaftswachstum und ein höheres verfügbares Einkommen für die Steuerzahler.

Grundsätzlich finanzieren sich die österreichischen Gemeinden heute aus mehreren Quellen: Eigene Steuern und Abgaben (wie bspw. die Grundsteuer, die Kommunalsteuer und die Gewerbesteuer sowie verschiedenen Abgaben und Gebühren) machen im Schnitt 16,6 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Weiters bekommen Gemeinden nach dem österreichischen Finanzausgleichgesetz einen Anteil von rund 12 Prozent an gemeinschaftlichen Abgaben (nach einem einheitlichen Schlüssel). Dazu kommen noch diverse Zuschüsse, Zuweisungen und Kostenübernahmen.

International gesehen ist der Anteil der Einnahmen österreichischer Gemeinden aus diversen Zuweisungen, Zuschüssen sowie Ertragsanteilen sehr hoch. In Island oder der Schweiz betragen die Transfereinnahmen von Gemeinden nur in etwa 10 Prozent der Gesamteinnahmen.

Zusätzlich zur Steuerautonomie müsste auch der komplizierte und unübersichtliche Finanzausgleich, der einen hohen Anteil der Gemeindeeinnahmen ausmacht, reformiert werden. Analog zu einem neuen Finanzausgleich der Länder könnten die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden sowie besondere sozioökonomische Lasten berücksichtigt werden, wie bereits ausgeführt.

Die Agenda Austria hat, analog zu den Bundesländern, die Einführung von Steuersätzen auf lokaler Ebene berechnet, wobei in dem hier verwendeten Modell die Gemeinden einen Zuschlag auf die bundesweite Einkommensteuer erheben dürfen.

Die Agenda Austria hat, analog zu den Bundesländern, die Einführung von Steuersätzen auf lokaler Ebene berechnet, wobei in dem hier verwendeten Modell die Gemeinden einen Zuschlag auf die bundesweite Einkommensteuer erheben dürfen. Dies passiert nach internationalem Vorbild: Eine Reihe von Ländern ermöglichen ihren Gemeinden die Einhebung einer lokalen Einkommenssteuer, oft als Zuschlag auf die nationalen (progressiven) Steuersätze. Dazu gehören beispielsweise die Schweiz, Belgien, Dänemark, Schweden oder Island. Wir nehmen in unseren Berechnungen an, dass verschiedene Transfers an die Gemeinden wegfallen und diese stattdessen über lokale Einkommensteuern finanziert werden.

Die Berechnungen der Agenda Austria zeigen, dass in 254 Gemeinden die Steuersätze um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkte steigen bzw. in den restlichen 1.845 Gemeinden die Steuersätze um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte sinken würden. In Vorarlberg ist die stärkste Senkung der Steuersätze zu erwarten, und zwar im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte. In anderen Bundesländern betragen die Senkungen zwischen 0,5 und 0,8 Prozentpunkte.

Durch eine Steuerautonomie würden sich in folgenden Gemeinden die Steuersätze am meisten ändern:

Die insgesamt niedrigere Besteuerung hat aufgrund der höheren verfügbaren Einkommen ein höheres Wirtschaftswachstum zur Folge. Verglichen mit dem Szenario ohne Steuerautonomie würden die Gemeinden in Vorarlberg im Schnitt um 1,3 Prozent wachsen, in den anderen Bundesländern zwischen 0,4 Prozent (in Tirol) und 1,1 Prozent (in Oberösterreich). Tendenziell würden schwächer entwickelte Gemeinden die Steuersätze stärker absenken, womit sie im Wettbewerb Kapital und Einkommen anziehen würden.

Verglichen mit dem Szenario ohne Steuerautonomie würden die Gemeinden in Vorarlberg im Schnitt um 1,3 Prozent wachsen, in den anderen Bundesländern zwischen 0,4 Prozent (in Tirol) und 1,1 Prozent (in Oberösterreich)

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