Policy Brief | Echten Föderalismus braucht das Land

Handlungs­empfehlungen

  • Um langfristig den Föderalismus neu aufzustellen, muss an mehreren Schrauben gedreht werden. Überfällig ist eine Kompetenzentflechtung, die klar zuordnet, welche Ebene für welche Aufgaben zuständig ist und klare Verantwortung in den gemeinsamen Kompetenzbereichen festlegt. Dafür braucht es jedenfalls partei- und länderübergreifende Kompromisse, die in einer Verfassungsänderung münden.
  • In der Folge legt der Bund einen bundesweit einheitlichen Steuersatz für die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer fest. Die Länder und Gemeinden erheben darauf einen Zuschlag, der zu Beginn überall gleich hoch ist und im weiteren Verlauf variiert. Der fiskalische Wettbewerb mit lokaler Finanzautonomie wird nicht alle Probleme in Österreich lösen. Auch in der Schweiz, die seit vielen Jahren lokale Autonomie und Steuerwettbewerb erfolgreich praktiziert, sind die Folgen des Steuerwettbewerbs und des Finanzausgleichs nicht über jede Kritik erhaben. Angesichts der bestehenden Fehlanreize im österreichischen Föderalismus könnte jedoch eine grundlegende Reform große Wohlfahrtsgewinne ermöglichen. Es ist höchste Zeit, in verschiedenen Szenarien die möglichen Folgen der lokalen Finanzautonomie und des Steuerwettbewerbs konkret auszuloten und die Vor- und Nachteile breit zu diskutieren.
  • Der Übergang von der derzeitigen Finanzverfassung zu einem System mit fiskalischem Wettbewerb zwischen den österreichischen Bundesländern und Gemeinden birgt für die Bürger großes Potential. Zum einen braucht es mehr direktdemokratische Elemente, damit Bürger sich an öffentlichen Entscheidungsprozessen beteiligen. Zum anderen muss es hinreichend Transparenz und Kontrolle in den Haushalten der Bundesländer und Gemeinden geben, möglicherweise von einer effektiven Schuldenbremse auf dezentraler Ebene begleitet. Im Sinne echter Transparenz sollte es auch Sanktionen für die Bundesländer geben, wenn sie ihre Förderungen nicht in die Transparenzdatenbank übertragen.
  • Unter den OECD-Ländern sind Grundsteuer und lokale Einkommensteuern die wichtigsten Quellen der Gemeindefinanzierung, währenddessen dies in Österreich die Kommunalsteuer ist. Eine Finanzierung über Grund- und Einkommensteuern würde aufgrund des Fiskalwettbewerbs ein höheres Maß an lokaler Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger ermöglichen. Im Gegenzug könnte die Kommunalsteuer abgeschafft werden. Ein weiterer und wichtiger Punkt ist die Anpassung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Österreich an die Preisentwicklungen der letzten 45 (!) Jahre: die Einheitswerte wurden seit dem Jahr 1973 nicht mehr angepasst. Das führt dazu, dass trotz theoretischer Autonomie der Gemeinden über die Grundsteuersätze, existiert hier in Realität auch gar kein Wettbewerb.


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© 2019 Agenda Austria
Handlungs­empfehlungen / 28.08.2018
https://www.agenda-austria.at/publikationen/echten-foederalismus-braucht-das-land/handlungsempfehlungen/

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