Doppelbudget 2027/28: Sparen ohne sparen
- 10.06.2026
- Lesezeit ca. 3 min
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert?
Die Antwort lautet erneut: nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an. Minderausgaben in den Ministerien bleiben die absolute Ausnahme. „Gespart“ wird allenfalls gegenüber einem noch stärkerem Ausgabenrausch und auch das macht nur den kleineren Teil der Konsolidierung aus.
Addiert man die neuen Konsolidierungsvorhaben für 2027 zum vorherigen Volumen, entfallen rund 40 Prozent auf die Ausgabenseite (vgl. Abbildung 2). Netto, also unter Berücksichtigung der Offensivmaßnahmen, ist die geplante Konsolidierung praktisch gänzlich einnahmenseitig. Auch 2028 steigt dieser Anteil nur leicht. Damit wiederholt sich das Muster der vergangenen Jahre: Der Staat „spart“ vor allem durch höhere Einnahmen und zusätzliche Belastungen.
Reicht das für die Maastricht-Grenze?
Wahrscheinlich nicht. Der Fiskalrat geht längst davon aus, dass zusätzliche Konsolidierungsschritte notwendig sein werden, um die Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs nachhaltig einzuhalten. Außerdem basiert das Budget auf vergleichsweise optimistischen Wirtschaftsannahmen.
Die Risiken sind beträchtlich. Dass die WIFO-Prognose, die maßgebend für das Budget ist, deutlich optimistischer ist als die Prognosen anderer Institutionen (OeNB, IHS, EU-Kommission, IWF, OECD), macht das unambitionierte Sparprogramm noch problematischer. Das Erreichen der Defizitziele hängt an sinkender Arbeitslosigkeit und anziehendem Wachstum. Schon jetzt reicht das nominelle BIP-Wachstum nicht, um die Schuldenquote zu senken – bei schwächerer Konjunktur droht eine Zielverfehlung. Selbst das WIFO weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung unter ungünstigen geopolitischen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern könnte. In einem pessimistischeren Szenario könnte das Wirtschaftswachstum um rund einen Prozentpunkt niedriger ausfallen als angenommen. Die Folge wäre ein um rund einen Prozentpunkt höheres Budgetdefizit.
Gerade deshalb wäre eine stärkere Konsolidierung auf der Ausgabenseite notwendig gewesen. Das Doppelbudget 2027/28 enthält einzelne sinnvolle Punkte. Die grundlegende Herausforderung – die strukturelle Reform der großen Ausgabenblöcke – bleibt jedoch ungelöst. Die Politik kauft sich damit Zeit. Zeit, die großen Kostentreiber – Pensionen, Gesundheit, Pflege, Föderalismus – nicht angreifen zu müssen. Bequem für die Regierung, sündteuer für das Land und belastend für die kommenden Generationen.
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