Die Ausgabenseite bleibt schüchtern

Pensionsanpassungen unter der Inflation (273 Mio. Euro 2027, 559 Mio. Euro 2028): Klar ist, dass die Pensionisten nicht laufend höhere Abschlüsse bekommen können als jene, die ihre Pensionen bezahlen müssen. Dennoch ist dieser Eingriff nur die zweitbeste Lösung. Die Tatsache, dass die Politik auf die demografische Entwicklung nicht wie die meisten anderen Länder Europas mit einem höheren gesetzlichen Antrittsalter reagiert, führt nun dazu, dass sie bei den Pensionen nicht mehr spendabel sein kann. Eine Pensionserhöhung von 2,95 statt 3,3 Prozent verursacht aber weiterhin jährliche Mehrkosten von rund 2,4 Milliarden Euro. Die Anpassung unter der gesetzlichen Inflationsanpassung entlastet kurzfristig das Budget, ersetzt aber keine strukturellen Reformen. Statt bei jeder Valorisierung neue Debatten über Gewinner und Verlierer zu führen, braucht das System langfristig tragfähige Lösungen, wie die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung.

Anpassung der Investitionsprogramme – ÖBB-Infrastruktur (55 Mio. Euro 2027, 285 Mio. Euro 2028): Eine Regierung, die Investitionen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt, glaubt wahrscheinlich nicht daran, dass sie dann noch regieren wird. Nachhaltiger wären echte Strukturreformen und die konsequente Reduktion ineffizienter Ausgaben in staatlichen Großorganisationen.

Das war alles. Mehr gibt es in den Top zehn ausgabenseitig nicht zu berichten. Das Gesamtbild bleibt damit eindeutig: Die Konsolidierung erfolgt erneut überwiegend über höhere Belastungen.

Die Offensivmaßnahmen

Das Budget enthält auch höhere Ausgaben, die von der Bundesregierung als „wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen“ bezeichnet werden. Die drei größten sind:

Senkung der Lohnnebenkosten (2.000 Mio. Euro 2028): Die Richtung stimmt grundsätzlich. Allerdings wird die Entlastung nicht durch strukturelle Ausgabenreformen finanziert, sondern durch eine Vielzahl neuer Belastungen und zusätzlicher Einnahmen – von der höheren Körperschaftsteuer über die verlängerte Bankenabgabe bis hin zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen. Zudem ist ein Prozentpunkt viel zu wenig: Österreich würde selbst danach im internationalen Vergleich der Arbeitsbesteuerung kaum Boden gutmachen und einer der teuersten Standorte weltweit bleiben. Hinzu kommt, dass die Senkung erst 2028 wirksam wird.

Arbeitsmarktanreize und Agrardiesel (220 Mio. Euro 2027, 100 Mio. Euro 2028): Erst die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer massiv verteuern und anschließend über die Arbeitsmarktförderung bezuschussen – das spiegelt die wirtschaftspolitische Psyche des Landes perfekt wider. Während das AMS ältere Arbeitslose bezuschusst, treibt die Politik deren Beschäftigungskosten an anderer Stelle massiv in die Höhe: Die neue FLAF-Pflicht und gestrichene SV-Ausnahmen für Über-60-Jährige belasten die Betriebe um hunderte Millionen Euro. Besser wären echte strukturelle Reformen: Der Abbau von Beschäftigungshürden im Alter, deutlich niedrigere Lohnnebenkosten und ein degressives Arbeitslosengeld. Der Agrardiesel wiederum ist klassische Klientelpolitik: Während an einer Stelle Vergünstigungen gekürzt werden, entstehen an anderer Stelle neue Privilegien.

Sozialpaket für Kinder, Pflege und Bildung (330 Mio. Euro 2027, 420 Mio. Euro 2028):
Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist aus ökonomischer Sicht sinnvoll und längst überfällig. Investitionen in frühkindliche Bildung erzielen nachweislich hohe gesellschaftliche Erträge. Gespart werden müsste dafür im Hochschulbereich, der in Österreich überdimensioniert ist. Bei den zusätzlichen Mitteln für Pflege und Kinder wird die Wirkung entscheidend von der konkreten Umsetzung abhängen.