Ein politisches System voller Fehlsteuerungen
- 28.11.2016
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Warum Österreich wichtige Reformen verschläft
- Die politischen Mandatare sehen sich mehr als Diener ihrer Parteien und weniger als Diener des Staates.
- Die Parteien stellen ihren Machtanspruch und die Interessen ihrer jeweiligen Klientele vor das Gemeinwohl.
- Die Regierungsparteien erschöpfen ihre Kraft im Gegeneinander. Für die Gestaltung der Zukunft fehlen Anspruch und Energie.
- Boulevardmedien und Meinungsumfragen bestimmen den Kurs der österreichischen Regierungspolitik. Die beiden Faktoren unterliegen raschen Schwankungen und damit trifft dasselbe auf den Kurs der Regierenden zu.
- Die Bildungspolitik wird überwiegend von der Lehrergewerkschaft bestimmt. Diese hat mehr die Interessen der Lehrer im Fokus als das Bemühen, für Österreichs Schüler die bestmögliche Bildungslandschaft zu entwickeln.
- Die dominierenden Elemente in der österreichischen Politik – die Länder und die Interessenvertretungen – lassen die Organe des Staates schwach erscheinen.
- Die Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen und die Länderhoheit über die Zahl der Spitalsbetten haben überhöhte Kosten des österreichischen Gesundheitswesens zur Folge.
- Der Föderalismus ist in seiner Struktur seit 90 Jahren versteinert und nahezu unverändert. Er sollte von Grund auf neu entwickelt werden.
- Die Raumordnung in der Hand der Gemeinden führt zur Zersiedelung und zur Unordnung im Raum.
- Zur Finanzierung des ausgeprägten österreichischen Sozialsystems ohne erdrückende Belastung für den Steuerzahler wäre ein effizienter Staat erforderlich.
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