Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, hohes Haus, geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Es ist üblich, dass Ihnen ein Finanzminister erklärt, wie schwierig die Lage denn nicht sei und wie verantwortungsvoll die Regierung damit umgehe. Finanzkrise, Corona, Teuerung, der Überfall auf die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten – ich könnte stundenlang erzählen, wie sehr uns das aus der Bahn geworfen hat. Das erspare ich Ihnen. Weil wir aufhören müssen, uns selbst anzulügen. Ja, die Lage ist schwierig – aber nicht nur für uns. Alle EU-Länder waren denselben Widrigkeiten ausgesetzt, fast alle stehen heute besser da als wir. Dänemark etwa weist seit 2016 durchgehend Budgetüberschüsse aus, während wir ein Defizitverfahren in Brüssel laufen haben. 

Schwierig ist die Lage nur, weil wir uns weigern, das Nötige zu tun. Statt den Staatssektor von Grund auf zu modernisieren, drehen wir an der Steuerschraube. Und das, obwohl wir über die dritthöchsten Staatseinnahmen aller Euroländer verfügen. Daraus machen wir das fünfthöchste Defizit. Gerhard Steger, langjähriger Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium und bekennendes SPÖ-Mitglied, hat es in der ZiB2 auf den Punkt gebracht: ‚Wir sitzen beim Heurigen auf der Titanic. Und wenn wir nicht bald den Kurs ändern, gehen wir unter.‘ Weil uns der rasant wachsende Schuldenberg erdrücken wird. Wir zahlen heuer 9,6 Milliarden Euro für die Zinsen, 2042 werden es schon 29 Milliarden Euro sein. Das ist verrückt. Trotzdem steuern wir mit voller Fahrt auf den Eisberg zu, solange das Orchester spielt. Dieses Doppelbudget bringt den Kurswechsel. Es ist kein verstecktes Belastungspaket, sondern ein ehrliches Sparpaket mit fünf Punkten: 

Erstens: Wir bremsen die Ausgaben, nicht die Bürger. Ich schlage eine verbindliche Ausgabenbremse vor. Die Staatsausgaben dürfen die prognostizierten Einnahmen nicht mehr überschreiten. Tun sie es doch, muss im jeweiligen Ressort gespart werden. Die Ausgaben folgen der Wirtschaftskraft des Landes, nicht umgekehrt. Die Schweiz lebt das ebenso erfolgreich vor wie Schweden und Dänemark. Wir sollten ihnen folgen und die Bürger vor ausgabefreudigen Politikern schützen.  

Zweitens: Wir belügen Sie nicht mehr. Nein, die Pensionen sind nicht sicher. Schon heute brauchen wir 34 Milliarden Euro, um das Loch im staatlichen Pensionssystem zu stopfen. Alle Arbeitnehmer arbeiten mit ihrer Lohnsteuer das ganze Jahr nur noch dafür. Das ist kein Naturereignis, das ist die Folge der politischen Weigerung, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Aber genau das werden wir tun: Nicht, um den Menschen etwas wegzunehmen, sondern um den Jungen ein Sozialsystem zu übergeben, das sie finanzieren können. Wer heute jung ist, zahlt für eine Pension, die er selbst nicht in dieser Form erwarten darf. Das ist nicht solidarisch, das ist vorsätzlicher Betrug an der nächsten Generation. 

Drittens: Wir streichen alle Förderungen. Österreich ist Weltmeister im Fördern. Wir verteilen Geld mit beiden Händen: an Branchen, Lobbys und Projekte, die ihre Berechtigung längst überlebt haben. Selbst nach dem Auslaufen der Krisentöpfe liegen die Förderungen weit über dem Vorkrisenniveau. Ab 1. Jänner 2028 werden alle gestrichen. Wir legen ein weißes Blatt Papier auf den Tisch – und jeder, der darauf will, muss überzeugend begründen, warum es seine Förderung braucht. Damit drücken wir die Förderungen unter das EU-Niveau. Denn ein Staat, der alles und jeden fördert, hilft am Ende niemandem. 

Viertens: Steuern runter, macht Österreich munter! Wir entlasten die Arbeitnehmer. Endlich! Fast nirgendwo werden arbeitende Menschen vom Staat stärker bestraft und nicht arbeitende höher alimentiert als in Österreich. Wir sollten die 40. Arbeitsstunde nicht länger stärker besteuern als die 20. Wir besteuern alle Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6930 Euro brutto mit demselben Satz von 16 Prozent. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr – aber nach einem Satz, nicht nach einer Stufe. Weniger Bürokratie, weniger Anreiz zur Steuerflucht und mehr Netto für jene, die den Laden am Laufen halten. Die Steuerausfälle kompensieren wir mit gestrichenen Förderungen.  

Fünftens: Wer zahlt, schafft an. Wir leisten uns ein System, in dem der Bund finanziert, was die Länder beschließen. Wer das Geld ausgibt, soll es auch einnehmen müssen. Eine strikte Trennung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist kein technisches Detail. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Verantwortung und Kosten wieder in einer Hand liegen.  

Jeder dieser Punkte trifft jemanden. Deshalb werden sie seit Jahren nicht angegangen. Stillstand wurde uns als Realpolitik verkauft. Doch wir wurden nicht gewählt, um zu erklären, warum etwas nicht geht – sondern um es besser zu machen. Wer jeden Tag arbeitet und einzahlt, muss darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung mit diesem Geld umgeht, als wäre es ihr eigenes. Es ist aber Ihr Geld. Und ab sofort behandeln wir es auch so.“

(erstmals erschienen am 06.06.2026 in “Die Presse”)