Leistbares Leben per Verfassung
- 12.11.2023
- Lesezeit ca. 2 min
Die Nahrungsmittelpreise stiegen in Österreich zuletzt um acht, jene der gezahlten Mieten um knapp neun Prozent. Warum also nicht einfach Preise per Verfassung steuern, wie die SPÖ vorschlägt?
Die Nahrungsmittelpreise stiegen in Österreich zuletzt um acht, jene der Mieten um knapp neun Prozent. Warum also nicht Preise per Verfassung steuern, wie die SPÖ vorschlägt? Die Versuchung einfacher Lösungsvorschläge ist groß. Doch haben steigende Preise auf einem funktionierenden Markt eine wichtige Signalwirkung. Sie spiegeln Knappheiten wider, die wiederum neue Anbieter motivieren, ihre Leistungen und Produkte anzubieten. So konnten wir unseren Wohlstand stetig steigern. Greift die Politik in diesen Mechanismus ein, verschleiert sie nur die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Gerade beim Wohnen hat sich die Politik schon häufig die Finger verbrannt. Bestes Beispiel dafür ist Berlin. Die Preisgrenze bei Mieten führte dort dazu, dass weniger Wohnungen angeboten werden. Aus Knappheit wird Mangel. Reguliert man die Preise, rückt ein leistbares Leben erst recht in weite Ferne.
Stattdessen könnte der Staat mehr Bauflächen ausweisen, damit Wohnraum entsteht und der Preisdruck abnimmt. Er könnte Bauvorschriften und Planungsverfahren vereinfachen oder die Steuerbelastung senken, damit sich Bürger mehr leisten können. Die Treffsicherheit beim sozialen Wohnen verbessern, damit jene günstigen Wohnraum finden, die ihn brauchen. Er könnte Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker stützen oder die Steuern auf den Eigentumserwerb senken und so die Abhängigkeit der Bürger vom Mietmarkt reduzieren.
Gastbeitrag von Hanno Lorenz in der „Tiroler Tageszeitung“ (12.11.2023).
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