Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der Vorschlag ist nur leider gefährlich kurz gedacht. Preise sind kein Übel, das bekämpft werden muss. Sie sind das wichtigste Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft. Sie zu deckeln bekämpft zwar vermeintlich die Symptome, manipuliert aber die Preise und verschiebt Rechnungen in die Zukunft. Fällt die Bremse, zeigt sich der wahre Preis. Das Resultat? Preisproblem nicht gelöst, strukturelle Knappheiten verschärft.
Greift der Staat mit Preisdeckeln oder Subventionen ein, untergräbt er genau diesen Mechanismus. Produzenten verlieren den Anreiz, mehr zu liefern, während die Nachfrage künstlich hoch bleibt. Die Folge? Leere Regale, sinkende Qualität, Frust bei den Konsumenten. Aber sicher nicht niedrigere Preise.
Zudem: Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die gebremsten Preise gelten für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Wirksam wären nur zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Zudem schaden Preiseingriffe nachhaltig dem Standort. Wenn Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten dürfen, gehen Arbeitsplätze verloren. Produzenten geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Innovation wird gebremst. Und all das für eine Scheinlösung.
Was wir brauchen, ist keine staatliche Preispolitik, sondern nachhaltige, bedarfsorientierte Lösungen. Der Staat soll helfen, wo Not herrscht und nicht den Markt zu verzerren, indem er Preise verfälscht. Wer Preise deckelt, deckelt am Ende Wohlstand und Wachstum.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (6.8.2025)
Die Bundesregierung präsentiert ihr Doppelbudget 2027/28 als Entlastungspaket für die Wirtschaft, als Reformprojekt für den Sozialstaat, als Schritt in Richtung nachhaltiger Konsolidierung.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der neue Doppelhaushalt wiederholt die Fehler des alten: Keine Strukturreformen, viel linke Tasche, rechte Tasche. Am Ende werden es wieder die Steuerzahler richten müssen.
Anbei die Budgetrede, die der Finanzminister nie halten wird. Schade, denn sie enthält fünf erprobte Reformen, die das Land aus der Schuldenspirale holen würden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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