Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der Vorschlag ist nur leider gefährlich kurz gedacht. Preise sind kein Übel, das bekämpft werden muss. Sie sind das wichtigste Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft. Sie zu deckeln bekämpft zwar vermeintlich die Symptome, manipuliert aber die Preise und verschiebt Rechnungen in die Zukunft. Fällt die Bremse, zeigt sich der wahre Preis. Das Resultat? Preisproblem nicht gelöst, strukturelle Knappheiten verschärft.
Greift der Staat mit Preisdeckeln oder Subventionen ein, untergräbt er genau diesen Mechanismus. Produzenten verlieren den Anreiz, mehr zu liefern, während die Nachfrage künstlich hoch bleibt. Die Folge? Leere Regale, sinkende Qualität, Frust bei den Konsumenten. Aber sicher nicht niedrigere Preise.
Zudem: Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die gebremsten Preise gelten für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Wirksam wären nur zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Zudem schaden Preiseingriffe nachhaltig dem Standort. Wenn Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten dürfen, gehen Arbeitsplätze verloren. Produzenten geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Innovation wird gebremst. Und all das für eine Scheinlösung.
Was wir brauchen, ist keine staatliche Preispolitik, sondern nachhaltige, bedarfsorientierte Lösungen. Der Staat soll helfen, wo Not herrscht und nicht den Markt zu verzerren, indem er Preise verfälscht. Wer Preise deckelt, deckelt am Ende Wohlstand und Wachstum.
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