Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält es für eine blendende Idee, wenn der Staat die Lebensmittelpreise reguliert. Das wird bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommen.
Der Vorschlag ist nur leider gefährlich kurz gedacht. Preise sind kein Übel, das bekämpft werden muss. Sie sind das wichtigste Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft. Sie zu deckeln bekämpft zwar vermeintlich die Symptome, manipuliert aber die Preise und verschiebt Rechnungen in die Zukunft. Fällt die Bremse, zeigt sich der wahre Preis. Das Resultat? Preisproblem nicht gelöst, strukturelle Knappheiten verschärft.
Greift der Staat mit Preisdeckeln oder Subventionen ein, untergräbt er genau diesen Mechanismus. Produzenten verlieren den Anreiz, mehr zu liefern, während die Nachfrage künstlich hoch bleibt. Die Folge? Leere Regale, sinkende Qualität, Frust bei den Konsumenten. Aber sicher nicht niedrigere Preise.
Zudem: Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die gebremsten Preise gelten für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Wirksam wären nur zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Zudem schaden Preiseingriffe nachhaltig dem Standort. Wenn Unternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten dürfen, gehen Arbeitsplätze verloren. Produzenten geraten unter Druck, Investitionen bleiben aus, Innovation wird gebremst. Und all das für eine Scheinlösung.
Was wir brauchen, ist keine staatliche Preispolitik, sondern nachhaltige, bedarfsorientierte Lösungen. Der Staat soll helfen, wo Not herrscht und nicht den Markt zu verzerren, indem er Preise verfälscht. Wer Preise deckelt, deckelt am Ende Wohlstand und Wachstum.
Gastkommentar von Carmen Treml in der “Kleinen Zeitung” (6.8.2025)
Auszahlungen des Bundes in Prozent der Einnahmen
Der deutsche Kanzlerwechsel weckte speziell in Österreich die Hoffnung, dass Europas Konjunkturmotor bald wieder anspringt. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschwor die Chance der deutschen Investitionen für die heimische Wirtschaft. Vom erhofften Wachstum ist derweilen wenig zu sehen.
Der Equal Pension Day liefert jedes Jahr Schlagzeilen und Empörung. Für eine sachliche Debatte über Pensionen taugt er nur bedingt.
Es gibt politische Tabus, die so lange unantastbar scheinen, bis sie von der Realität eingeholt werden. So ein Tabu ist das österreichische Pensionsantrittsalter. Wir leisten uns bekanntlich ein Pensionssystem, das im internationalen Vergleich hohe Leistungen mit einem niedrigen Antrittsalter verbindet.
„Eine offene Gesellschaft, die nur mehr Zustimmung zulässt, ist keine offene Gesellschaft, sondern eine Echokammer mit einem Türsteher.” – Franz Schellhorn
Anzahl der Frauen über 60 Jahre in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Schulung, bis Juni 2026
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband warnt wieder einmal vor der Massenarbeitslosigkeit, die Österreich droht, wenn das Pensionsantrittsalter angehoben wird.
Einnahmen von Jänner bis Juni des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung zwischen 2019 und 2026
Im Finanzministerium hatte man im ersten Halbjahr wieder gute Laune.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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