Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
„Auch deshalb war in den Wahlprogrammen kaum Reformbereitschaft bei den Pensionen zu erkennen, und es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert – obwohl die Pensionisten von einer Reform nicht betroffen wären und vor allem die ältere Bevölkerung und die Pensionisten von einem zukunftssicheren Pensionssystem profitieren würden“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Dennoch wäre es wichtig, dass sich die Politik nicht ausschließlich auf den Wohlstandserhalt konzentriert, sondern auch in die Zukunft investiert“, so Kucsera. Bleibt zu hoffen, dass das Regierungsprogramm dort einen stärkeren Fokus findet als die Wahlprogramme der Parteien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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