Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Und das nicht nur in Österreich. So sind die durchschnittlichen Staatsausgaben in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften seit der Jahrtausendwende kräftig gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Besonders hoch sind die Staatsausgaben in Österreich und der Europäischen Union. Aber auch in Japan, den USA oder China legte der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich zu. Dennoch redet die Politik unentwegt darüber, dass der Staat kaputtgespart würde und dass es noch mehr Staat brauche, um für mehr Wachstum zu sorgen. „Nun rennt in Österreich schon lange mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Aktivität über die Schreibtische unserer Beamten, aber die Jahre seit der Corona-Krise sind auch für österreichische Verhältnisse viel zu hoch, gleichzeitig wird den Bürgern ein harter Sparkurs vorgespielt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Innovation und Produktivität schwächen sich ab, der Wohlstand sinkt. Und die Antwort in Österreich darauf? Es braucht noch mehr Staat!
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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