Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Und das nicht nur in Österreich. So sind die durchschnittlichen Staatsausgaben in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften seit der Jahrtausendwende kräftig gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Besonders hoch sind die Staatsausgaben in Österreich und der Europäischen Union. Aber auch in Japan, den USA oder China legte der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich zu. Dennoch redet die Politik unentwegt darüber, dass der Staat kaputtgespart würde und dass es noch mehr Staat brauche, um für mehr Wachstum zu sorgen. „Nun rennt in Österreich schon lange mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Aktivität über die Schreibtische unserer Beamten, aber die Jahre seit der Corona-Krise sind auch für österreichische Verhältnisse viel zu hoch, gleichzeitig wird den Bürgern ein harter Sparkurs vorgespielt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Innovation und Produktivität schwächen sich ab, der Wohlstand sinkt. Und die Antwort in Österreich darauf? Es braucht noch mehr Staat!
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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