Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Trotzdem liebäugelt Bundeskanzler Stocker mit einer Erhöhung um “lediglich” zwei Prozent (knapp unterhalb der gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent). Dieses Szenario würde die Pensionsausgaben um 2,3 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Mit etwas politischem Willen könnte man sogar im System sparen. Eine Nullrunde plus eine Anhebung des Antrittsalters um nur sechs Monate würde den dringend benötigten Richtungswechsel bringen.
„Die hohen Staatsausgaben befeuern die hohe Inflationsrate nur weiter, weil die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man endlich ausbrechen muss“, analysiert Ökonom Dénes Kucsera. Denn die hohe Inflation betrifft nicht nur die Pensionisten, sondern alle. „Ihr Einhalt zu gebieten, müsste jetzt oberstes Gebot sein“, so Kucsera weiter. „Stattdessen sah man die Einigkeit der Regierungsparteien, dass Strukturreformen erst einmal nicht gesetzt werden.”
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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