Während die Politik noch über die Höhe der Pensionserhöhung diskutiert, steht eines bereits fest: Es wird teuer. Werden die heimischen Pensionen für das kommende Jahr 2023 wie vom Gesetz vorgesehen mit 5,8 Prozent erhöht, ergibt das Mehrkosten für den Staat in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, rechnet Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera vor. Werden die Pensionen um zehn Prozent angehoben, ergeben sich Kosten von 5,9 Milliarden Euro – und das jedes Jahr.
Am stärksten leiden die Bezieher niedriger Pensionen unter der hohen Teuerung, weshalb für sie deutlich kräftigere Pensionserhöhungen gefordert werden. „Ihnen deckt der Staat aber schon über das Antiteuerungspaket die gestiegenen Preise ab“, wie Kucsera analysiert. „Diese überdurchschnittlich starken Erhöhungen der Niedrig-Pensionen sind in Zeiten der Teuerung gut gemeint, aber auf Dauer brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, sagt Kucsera. Sollten die Pensionen stärker als vom Gesetz vorgesehen angehoben werden, plädiert Kucsera für Einmalzahlungen, die das Pensionssystem „nur kurzfristig und eben nicht dauerhaft“ belasten würden. Zumal die Energiepreise nicht dauerhaft hoch bleiben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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