Während die Politik noch über die Höhe der Pensionserhöhung diskutiert, steht eines bereits fest: Es wird teuer. Werden die heimischen Pensionen für das kommende Jahr 2023 wie vom Gesetz vorgesehen mit 5,8 Prozent erhöht, ergibt das Mehrkosten für den Staat in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, rechnet Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera vor. Werden die Pensionen um zehn Prozent angehoben, ergeben sich Kosten von 5,9 Milliarden Euro – und das jedes Jahr.
Am stärksten leiden die Bezieher niedriger Pensionen unter der hohen Teuerung, weshalb für sie deutlich kräftigere Pensionserhöhungen gefordert werden. „Ihnen deckt der Staat aber schon über das Antiteuerungspaket die gestiegenen Preise ab“, wie Kucsera analysiert. „Diese überdurchschnittlich starken Erhöhungen der Niedrig-Pensionen sind in Zeiten der Teuerung gut gemeint, aber auf Dauer brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, sagt Kucsera. Sollten die Pensionen stärker als vom Gesetz vorgesehen angehoben werden, plädiert Kucsera für Einmalzahlungen, die das Pensionssystem „nur kurzfristig und eben nicht dauerhaft“ belasten würden. Zumal die Energiepreise nicht dauerhaft hoch bleiben werden.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
Auf den ersten Blick klingt die neue Mietpreisbremse harmlos: Steigt die Inflation über drei Prozent, dürfen Mieten künftig nicht mehr voll an die Teuerung angepasst werden – sondern um maximal drei Prozent plus halbe Restinflation. Seit 1990 wäre das lediglich sieben Mal zum Tragen gekommen. Doch der entscheidende Punkt ist nicht nur, wie of
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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