Während die Politik noch über die Höhe der Pensionserhöhung diskutiert, steht eines bereits fest: Es wird teuer. Werden die heimischen Pensionen für das kommende Jahr 2023 wie vom Gesetz vorgesehen mit 5,8 Prozent erhöht, ergibt das Mehrkosten für den Staat in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, rechnet Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera vor. Werden die Pensionen um zehn Prozent angehoben, ergeben sich Kosten von 5,9 Milliarden Euro – und das jedes Jahr.
Am stärksten leiden die Bezieher niedriger Pensionen unter der hohen Teuerung, weshalb für sie deutlich kräftigere Pensionserhöhungen gefordert werden. „Ihnen deckt der Staat aber schon über das Antiteuerungspaket die gestiegenen Preise ab“, wie Kucsera analysiert. „Diese überdurchschnittlich starken Erhöhungen der Niedrig-Pensionen sind in Zeiten der Teuerung gut gemeint, aber auf Dauer brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, sagt Kucsera. Sollten die Pensionen stärker als vom Gesetz vorgesehen angehoben werden, plädiert Kucsera für Einmalzahlungen, die das Pensionssystem „nur kurzfristig und eben nicht dauerhaft“ belasten würden. Zumal die Energiepreise nicht dauerhaft hoch bleiben werden.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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