Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2017 gab der Staat rund 181,8 Milliarden Euro aus.
Eine aktuelle Aufstellung der Agenda Austria schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung. Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiterhin die „soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Pensionen, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 21 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 76 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,8 Prozent seiner Gesamtausgaben. Allein für das Stopfen des jährlichen Pensionslochs wird mehr Geld aufgewendet als für das gesamte Bildungswesen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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