Standpunkt Agenda Austria

Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen.

Wenn die Sonderdividende in Höhe von 430 Millionen Euro keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit haben sollte, was anzunehmen ist, kommt man auch mit den geplanten Einsparungen nicht unter die Drei-Prozent-Marke. „Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte Einsparungen von acht Milliarden Euro ermöglichen – geplant sind gerade einmal 500 Millionen Euro. „Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern“, so Lorenz.