Finanzminister Gernot Blümel liegt derzeit im Clinch mit der EU-Kommission über die Definition der Wirtschaftshilfen. Was uns zur Frage führt, welche Hilfsmittel in Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise bereits geflossen sind. Während bei Haftungen, Steuererleichterungen und der Kurzarbeit schon einiges ausgeschöpft wurde, liegen die Auszahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds unter den Planungen. Mitte August waren dort 18 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise budgetiert. 12 Milliarden Euro davon wurden alleine für den Fixkostenzuschuss zur Verfügung gestellt, ausbezahlt wurden bis September 165 Millionen Euro.
Die geplante Lohnsteuersenkung wurde bereits vorgezogen, die Senkung der Mehrwertsteuer soll um ein Jahr verlängert werden. Viele Maßnahmen der Regierung waren richtig, um den Wirtschaftseinbruch vorübergehend zu dämpfen. Je länger die Unternehmen aber nur durch öffentliche Hilfsgelder überleben, desto problematischer wird der Ausstieg. Deshalb sollte möglichst rasch ein Exit aus der Kurzarbeit geplant werden. Die Regierung muss sich Gedanken machen, wie sie die Zukunft nach der Krise gestalten und die neuen Potenziale nutzen will, statt nur das Bestehende so lange wie möglich zu erhalten.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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