Standpunkt Agenda Austria

Der Tag der leeren Staatskasse zeigt eine dramatische Budgetschieflage.

Österreich rutscht im europäischen Vergleich weiter ab. Zum Tag der leeren Staatskasse sind die gesamten Staatseinnahmen heuer bereits am 30. November verbraucht. Danach finanziert sich der Staat mehr als einen Monat lang ausschließlich mit Schulden, das sind rund 25 Milliarden Euro. 
Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera erklärt, dass selbst die optimistischeren Zahlen „nur wenige Tage später, am 2. Dezember, aufgebraucht“ wären. Ein Blick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zeigt: Nur in akuten Krisenjahren war die Situation noch schlechter. Heute hingegen seien die Finanzen „strukturell in erheblicher Schieflage“, so Kucsera. Deshalb werde sich die Lage bis Ende der 2020er-Jahre „nur leicht entspannen.”

International steht Österreich damit schlecht da: Länder wie Ungarn, Belgien oder Frankreich rutschen noch früher ins Minus, Rumänien bereits am 23. Oktober. Doch Skandinavien zeigt, wie es besser geht. 
Dänemark etwa kommt mit den Einnahmen bis 18. Jänner des Folgejahres aus. Entscheidend dafür: rechtzeitige Reformen. Kucsera betont, dass Dänemark „auf die Kostenprobleme, die die Alterung der Gesellschaft mit sich bringe, frühzeitig reagiert“ habe – inklusive Reform des Pensionssystems, das dort zuletzt auf ein Antrittsalter von 70 Jahren angehoben wurde. Zusätzlich wächst die dänische Wirtschaft deutlich stärker als die österreichische. 

Auch Schweden liefert ein Vorbild. Dort sorgt eine gesetzliche Ausgabenbremse dafür, dass „die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen“. Eine solche Regel fordert die Agenda Austria seit Jahren, politisch bleibt sie in Österreich weiterhin tabu.