Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Letzte Woche versuchte er der versammelten Presse zu erklären, dass es vor allem Länder und Gemeinden seien, die das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswürfen. Doch der Löwenanteil der neuen Schulden entfallen natürlich weiterhin auf den Bund. Der Fiskalrat erwartet, dass der Staatsschuldenstand im Jahr 2029 auf über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen könnte. Dokumentierbar war das zuletzt im Jahre 1893 unter Kaiser Franz Joseph I. der Fall, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Lösung für die Probleme kann nur auf der Ausgabenseite zu finden sein. Schon seit ein paar Jahren ist zu beobachten, dass die Ausgabenprognosen des Finanzministeriums nicht einmal kurzfristig halten, während die Einnahmenprognosen selbst über längere Zeiträume sehr präzise sind. „Man wird den Verdacht nicht los, dass die Staatsausgaben außer Kontrolle sind,“ fürchtet Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Das Defizitverfahren der Europäischen Kommission ist zahnlos, doch wenn auch die Finanzmärkte das Vertrauen in die österreichische Schuldentragfähigkeit verlieren, könnten wir das Land schneller reformieren müssen, als uns lieb ist. Der Schuldendienst hat sich allein in den letzten drei Jahren verdoppelt; bis Ende der Legislaturperiode droht ein weiterer Anstieg um die Hälfte.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen