Überaus stark zugenommen haben in Österreich in den vergangenen fünfzehn Jahren geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Waren im Jahr 2008 noch knapp mehr als 250.000 geringfügig Beschäftigte registriert, so zählte Österreich im September 2022 schon fast 330.000 Einträge, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Aufwärtstrend an geringfügigen Stellen hat mit dem Abklingen der Corona-Pandemie wieder an Fahrt aufgenommen. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt derzeit bei 485,85 Euro pro Monat (14-mal), das entspricht 6.801,90 Euro pro Jahr. „Verdient jemand aber nur um einen Cent mehr pro Jahr, werden Abgaben fällig“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Dann landen am Ende des Jahres nur mehr 5.783 Euro – also um mehr als 1.000 Euro weniger – auf dem Konto. „Das Signal an Arbeitssuchende ist klar: Wer unter der Geringfügigkeitsgrenze bleibt, steigt finanziell besser aus“, so Kucsera. „Arbeitsminister Martin Kocher sollte die Geringfügigkeitsfalle mit der versprochenen Arbeitsmarktreform endlich beseitigen. Die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose sollte zeitlich auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Sie sollte den Kontakt zur Arbeitswelt aufrechterhalten, aber keine dauerhafte Alternative zu einer normalen Beschäftigung darstellen.“
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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