Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Ein Blick in die Fakten zeigt ein anderes Bild. Die vergangenen Jahre waren zweifellos herausfordernd: Corona-Pandemie und eine Energiekrise, die sich rasch zu einem starken Inflationstreiber entwickelte. Doch diese Belastungen trafen nicht nur Österreich. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, dass fast alle übrigen EU-Staaten insgesamt besser durch die wirtschaftlich turbulenten Jahre gekommen sind als Österreich. Erst im Jahr 2027 wird der inflationsbereinigte Wohlstand pro Kopf voraussichtlich wieder leicht über dem letzten Vorkrisenjahr (2019) liegen.
Aktuellen Prognosen zufolge wird das reale BIP pro Kopf gegen Ende dieses Jahres noch immer um 1,1 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2019 liegen. Schlechter erging es der Bevölkerung innerhalb der EU nur in Deutschland, Finnland, Estland und Luxemburg, während etwa Dänemark oder Slowenien kräftig zulegen konnten. Selbst die Einwohner der einstigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sind heute wohlhabender als vor der Krise. Die heimische Politik habe sich jahrelang dafür gefeiert, in jeder Krise die größten Hilfspakete Europas aufzulegen, meint Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn. Erfolg habe diese Strategie keinen gebracht: „Durch das Verteilen von Geld entsteht kein Wohlstand, das kostet Wohlstand.“ Die Rechnung dafür bekämen nun die Bürger präsentiert – mit einer im westeuropäischen Vergleich besonders hohen Inflation und einem weiter ausufernden Staatsdefizit. „Was heuer bleibt, ist eine nüchterne 5-4-0-Formel: knapp 5 Prozent Defizit, 4 Prozent Inflation und kein reales Wachstum. Verantwortungsvolle Politik würde daraus Konsequenzen ziehen und den Kurs grundlegend ändern. Davon ist nur leider nichts zu sehen“, so Schellhorn.
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Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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