In der Corona-Pandemie riefen alle nach dem Staat und dieser ließ sich nicht lange bitten. Rasch wurden Staatsprogramme aufgefahren, um den Wohlstand der Haushalte und den Fortbestand der Unternehmen zu sichern.
Die Pandemie ist längst vorbei, der staatliche Ausgabenrausch hält an. Mit Ende des Jahres 2023 wird die Republik Österreich für jeden Einwohner Schulden in Höhe eines Bruttojahreseinkommens von mehr als 40.000 Euro aufgenommen haben, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Es ist unverantwortlich, in Zeiten stark steigender Einnahmen und Zinsen den Bürgern immer neue Schulden aufzubürden“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. In der Europäischen Union weisen nur noch Belgien, Italien, Frankreich und Irland höhere Schulden pro Kopf aus als Österreich. Noch vor Griechenland oder Spanien.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Österreich steht beim Wachstum auf der Bremse. In den letzten fünf Jahren hat die Wirtschaftsleistung inflationsbereinigt lediglich um einen Prozentpunkt zugelegt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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