In der Corona-Pandemie riefen alle nach dem Staat und dieser ließ sich nicht lange bitten. Rasch wurden Staatsprogramme aufgefahren, um den Wohlstand der Haushalte und den Fortbestand der Unternehmen zu sichern.
Die Pandemie ist längst vorbei, der staatliche Ausgabenrausch hält an. Mit Ende des Jahres 2023 wird die Republik Österreich für jeden Einwohner Schulden in Höhe eines Bruttojahreseinkommens von mehr als 40.000 Euro aufgenommen haben, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Es ist unverantwortlich, in Zeiten stark steigender Einnahmen und Zinsen den Bürgern immer neue Schulden aufzubürden“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. In der Europäischen Union weisen nur noch Belgien, Italien, Frankreich und Irland höhere Schulden pro Kopf aus als Österreich. Noch vor Griechenland oder Spanien.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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