Standpunkt Agenda Austria

Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.

Die wegen des jüngsten Spritpreisanstiegs zu viel eingenommene Umsatzsteuer wird nun über die Mineralölsteuer zurückgegeben; für die Margenbeschränkung war sogar eine Verfassungsmehrheit nötig. Alles für ein paar Cent weniger an der Zapfsäule. Dabei sind die aktuellen Spritpreise zwar ärgerlich, aber kaufkraftbereinigt nicht gerade ein nationaler Notstand, wie unsere Grafik zeigt. Selbst wenn man zu den aktuellen Preisen am Osterwochenende wieder 10 Cent aufschlagen würde, muss ein Erwerbstätiger mit mittlerem Nettoverdienst für einen Liter Benzin rund sechs Minuten arbeiten; genau wie im Schnitt der letzten drei Jahrzehnte. Selbst für Diesel muss man nicht länger arbeiten als im Jahr 2012. 
 
Es fühlt sich an, als wäre es erst gestern gewesen, als fossile Kraftstoffe manchen gar nicht teuer genug sein konnten. Jetzt meckern sogar die Grünen über die aus ihrer Sicht zu laxe Spritpreisbremse. Klimabewusstsein muss eben im Zweifel hinter dem Hass auf die Konzerne zurückstehen. So oder so: Wir dürfen gespannt sein, welche Asse die Regierung noch aus dem Ärmel ziehen will, wenn demnächst auch Gas und Strom wieder teurer werden. „Die Regierung hätte ihr Pulver nicht jetzt schon verschießen sollen. Sie wird ihren finanziellen Spielraum noch brauchen, um bedürftige Haushalte über den Winter 2026/27 zu bringen“, meint Ökonom Jan Kluge.