Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch uns fehlt nicht nur eine Arbeitsmarktreform; die Lohnfindung an sich ist reformbedürftig. Das starre Festhalten an der Benya-Formel hat die Lohnstückkosten in der Inflationskrise noch einmal stärker davonziehen lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen stehen kurz bevor. Es gibt wenig Hoffnung, dass von der aus weiten Teilen der Wissenschaft geforderten Lohnzurückhaltung viel zu sehen sein wird. Aus der Perspektive der Gewerkschaften ist das sogar verständlich. „Wenn die Beamten für nächstes Jahr ihre Reallohngewinne schon blanko zugesichert bekommen haben, warum sollten sich alle anderen dann mit weniger zufriedengeben,“ kritisiert Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge die de facto Lohnführerschaft der öffentlichen Hand. Österreich gehört heute zu den ganz wenigen Ländern in der OECD, die seit 2021 überhaupt Reallohnzuwächse verzeichnen; und das mitten in der längsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Wachstumsaussichten lassen diesen Sonderweg nicht sehr vielversprechend erscheinen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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