Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Bitte, hier sind sie, die neuen Daten: Österreichs Industrie befindet sich auf rasanter Talfahrt. Seit zwei Jahren läuft jedes Quartal schlechter als das vorangegangene. In Summe ist der inflationsbereinigte Wert aller produzierten Waren (abzüglich der Kosten für eingekaufte Materialien und Dienstleistungen) im verarbeitenden Gewerbe seit Ende 2022 um fast zwölf Prozent gesunken, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Noch schlechtere Zahlen liefert die Statistik EU-weit nur für Irland.
„Vor 20 Jahren hätten viele Unternehmer noch die Steuerbelastung als größtes Problem genannt. In den letzten 10 Jahren wäre es der Fachkräftemangel gewesen. Heute sind es Energiekosten und Bürokratiebelastung,“ fasst Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge die Misere zusammen. Die neue Bundesregierung hat dem wenig entgegenzusetzen. Ob der von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer versprochene „Standortturbo“ den Weg aus dem Regierungsprogramm herausfindet, steht noch in den Sternen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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