Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Der Neoliberalismus hat den Staat bekanntlich ohnehin schon immer weiter zurückgedrängt. Wie weit sich diese Diskussion von der Realität entfernt hat, zeigt eine Grafik der Agenda Austria. Österreich gönnt sich in Relation zur Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben aller OECD-Länder.
Hätten wir noch die Sozialquote von 2019, dann würden die Sozialausgaben heute um rund 18 Milliarden Euro geringer ausfallen. „Verständlicherweise sind die Sozialleistungen in der Corona-Pandemie stark ausgeweitet worden. Doch der Staat hat es nicht geschafft, nach der Krise das Bremspedal zu finden“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Will die Regierung den kommenden Generationen einen funktionierenden Sozialstaat hinterlassen, gilt es jetzt Reformen zu setzen“, mahnt Kucsera. Die Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts ist ein erster wichtiger Schritt. Es müssen aber noch viel größere Schritte bei Gesundheit, Pension und anderen Sozialleistungen folgen. Der Sozialstaat sollte nicht allen Bürgern offen stehen, sondern jenen, die ihn auch tatsächlich brauchen.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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