Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.

Der Neoliberalismus hat den Staat bekanntlich ohnehin schon immer weiter zurückgedrängt. Wie weit sich diese Diskussion von der Realität entfernt hat, zeigt eine Grafik der Agenda Austria. Österreich gönnt sich in Relation zur Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben aller OECD-Länder. 

Hätten wir noch die Sozialquote von 2019, dann würden die Sozialausgaben heute um rund 18 Milliarden Euro geringer ausfallen. „Verständlicherweise sind die Sozialleistungen in der Corona-Pandemie stark ausgeweitet worden. Doch der Staat hat es nicht geschafft, nach der Krise das Bremspedal zu finden“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Will die Regierung den kommenden Generationen einen funktionierenden Sozialstaat hinterlassen, gilt es jetzt Reformen zu setzen“, mahnt Kucsera. Die Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts ist ein erster wichtiger Schritt. Es müssen aber noch viel größere Schritte bei Gesundheit, Pension und anderen Sozialleistungen folgen. Der Sozialstaat sollte nicht allen Bürgern offen stehen, sondern jenen, die ihn auch tatsächlich brauchen.