Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Der Neoliberalismus hat den Staat bekanntlich ohnehin schon immer weiter zurückgedrängt. Wie weit sich diese Diskussion von der Realität entfernt hat, zeigt eine Grafik der Agenda Austria. Österreich gönnt sich in Relation zur Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben aller OECD-Länder.
Hätten wir noch die Sozialquote von 2019, dann würden die Sozialausgaben heute um rund 18 Milliarden Euro geringer ausfallen. „Verständlicherweise sind die Sozialleistungen in der Corona-Pandemie stark ausgeweitet worden. Doch der Staat hat es nicht geschafft, nach der Krise das Bremspedal zu finden“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. „Will die Regierung den kommenden Generationen einen funktionierenden Sozialstaat hinterlassen, gilt es jetzt Reformen zu setzen“, mahnt Kucsera. Die Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts ist ein erster wichtiger Schritt. Es müssen aber noch viel größere Schritte bei Gesundheit, Pension und anderen Sozialleistungen folgen. Der Sozialstaat sollte nicht allen Bürgern offen stehen, sondern jenen, die ihn auch tatsächlich brauchen.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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