Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Auszahlungen des Bundes in Prozent der Einnahmen
Der deutsche Kanzlerwechsel weckte speziell in Österreich die Hoffnung, dass Europas Konjunkturmotor bald wieder anspringt. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschwor die Chance der deutschen Investitionen für die heimische Wirtschaft. Vom erhofften Wachstum ist derweilen wenig zu sehen.
Anzahl der Frauen über 60 Jahre in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Schulung, bis Juni 2026
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband warnt wieder einmal vor der Massenarbeitslosigkeit, die Österreich droht, wenn das Pensionsantrittsalter angehoben wird.
Einnahmen von Jänner bis Juni des jeweiligen Jahres (in Milliarden Euro) und die prozentuelle Veränderung zwischen 2019 und 2026
Im Finanzministerium hatte man im ersten Halbjahr wieder gute Laune.
Zusätzlich erforderliches nominales Wachstum zur Stabilisierung der Schuldenquote, in Prozent
Österreichs Staatsschulden sind auf mehr als 430 Milliarden Euro angewachsen, die Schuldenquote dürfte laut Fiskalrat bis 2030 auf einen Rekordwert von 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Um diesen Anstieg der Schuldenquote allein durch Wirtschaftswachstum zu verhindern, müsste die Wirtschaftsleistung deutlich stärker zulegen als derz
Realer Preisanstieg für selbstgenutztes Wohneigentum, in Prozent, 2010 bis 2025.
Seit 2010 ist selbstgenutzter Wohnraum durchschnittlich um 21,3 Prozent (real) im Wert gestiegen.
Schätzung, in Euro, pro Wahlberechtigten
Österreich leistet sich im europäischen Vergleich die mit Abstand teuerste Parteienförderung.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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