Wenn der Finanzminister höhere Grundsteuern fordert, weil „seit Jahrzehnten nichts passiert ist”, sollte er zuvor einen Blick auf die eigenen Zahlen werfen.
Tatsächlich ist das Grundsteueraufkommen seit 2005 um 60 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als die Inflation. Von „zu niedrigen Einnahmen“ kann also keine Rede sein. Fehlt trotzdem noch Geld, liegt das Problem nicht bei der Grundsteuer, sondern beim Ausgabeverhalten des Staates.
„Das Argument, die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten unverändert, hält einer Faktenprüfung nicht stand“, sagt Ökonomin Carmen Treml. „Die Einnahmen aus der Grundsteuer B haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt und sind somit weit stärker gestiegen als die Preise.“
Anstatt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten, wäre es höchste Zeit, dass die Politik dort spart, wo die Kosten tatsächlich explodieren: im eigenen System.
Was Finanzminister Markus Marterbauer tun sollte, um das Budget vernünftig zu sanieren, lesen Sie hier: „Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.“
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
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